EU beschließt Aufhebung von Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen

Deutsche Tageszeitung - EU beschließt Aufhebung von Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen

POLITIK 22.09.2026

EU beschließt Aufhebung von Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen / Foto: © SPUTNIK/AFP/Archiv

Wenige Stunden vor Auslaufen einer Frist für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Moskau haben die Mitgliedstaaten sich darauf geeinigt, die Maßnahmen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben. Gleichzeitig wurden die EU-Sanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate verlängert, wie am Dienstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Bisher war eine Verlängerung um jeweils sechs Monate üblich.

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Nach Diplomatenangaben stimmte Lettland in dem Streit zu, sich zu enthalten, um die Einigung nicht weiter zu blockieren. Die Frist für die Verlängerung der Sanktionen wäre um Mitternacht ausgelaufen. Der Baltenstaat hatte die nun beschlossene Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman zuvor kategorisch abgelehnt.

Die EU hatte die Frist für die Verlängerung der Sanktionen bereits in der vergangenen Woche wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auf Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch verschoben.

Frankreich hatte auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow gedrängt. Paris begründet seine Forderung mit Angelegenheiten "nationaler Sicherheit", ohne öffentlich Details zu nennen. Ein hochrangiger Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht.

Diplomatenkreisen zufolge forderte Luxemburg die Streichung Fridman von der Sanktionsliste für den Fall, dass die EU einer Streichung Usmanows zustimme. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.

Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot.

(P.Hansen--DTZ)

Rede vor der UNO: Trump hält Iran- und Ukraine-Abkommen für möglich

In seiner diesjährigen Rede vor der UN-Vollversammlung hat sich US-Präsident Donald Trump erneut als Friedensstifter inszeniert - trotz ausbleibender Erfolge am Verhandlungstisch. Trump sagte am Dienstag in seiner gut halbstündigen Ansprache in New York, er wolle "schnell" ein Abkommen mit dem Iran schließen. Auch ein US-vermitteltes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine komme "schneller, als die Menschen denken", versicherte er.

Erdogan: Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind "inakzeptabel"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der UNO Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer scharf verurteilt. "Die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind inakzeptabel, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist", sagte Erdogan am Dienstag vor der Vollversammlung in New York. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden im Schwarzen Meer Ankara zufolge 226 zivile und kommerzielle Schiffe angegriffen, wobei mehr als 70 Prozent der Angriffe in diesem Jahr erfolgten.

"Demütig": Merz übt in Unionsfraktion Selbstkritik - und wirbt für Reformen

Nach wochenlangen innerparteilichen Debatten über seine Leistung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Stellung in der Union gefestigt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte dem Kanzler am Dienstag den Rückhalt der Fraktion für die Umsetzung der umstrittenen Reformen zu: "Der Kanzler hat unsere Unterstützung", stellte Frei klar. Merz räumte bei einem Auftritt vor den Unionsabgeordneten eigene Fehler ein und mahnte eine Fortsetzung des Reformkurses an. Das von manchen befürchtete Scherbengericht in der Fraktionssitzung blieb aber aus.

EU verlängert Russland-Sanktionen um drei Jahre und streicht zwei Oligarchen von Liste

Nach tagelangen Diskussionen haben die EU-Länder sich darauf geeinigt, ihre Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern - mit zwei Ausnahmen: Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden von der Sanktionsliste gestrichen, wie am Dienstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Lettland, das lange gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre protestiert hatte, enthielt sich bei der Entscheidung der Stimme.