Deutsche Tageszeitung - Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

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Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

POLITIK 23.09.2026

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten / Foto: © AFP

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

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Es gehe darum, "dass wir in der Patientensteuerung einfach besser werden", betonte der Minister. Er nannte hier die langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherten. Die Bundesregierung geht dies laut Linnemann durch die Reform der Notfallversorgung und die Einführung eines Primärversorgungssystems an.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Vertreter von CDU und CSU wiesen inzwischen die Interpretation zurück, Merz stelle damit das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.

Mit dem Primärversorgungs- beziehungsweise Primärarztsystem soll künftig der Hausarzt die erste Anlaufstation sein, ein Facharzt erst danach aufgesucht werden. Die schwarz-rote Koalition erhofft sich davon weniger Arztbesuche und zugleich schnellere Termine. Auf das Vorhaben hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.

(B.Izyumov--DTZ)

UN-Debatte: Irans Präsident Peseschkian weist Trumps Drohungen zurück

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen sein Land zurückgewiesen. Er sagte am Mittwoch in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, der Iran werde "niemals in die Knie gehen". Peseschkian warf den USA zudem "Terrorismus" vor. Er zeigte dabei ein Bild des obersten iranischen Führers Ali Chamenei, der zu Beginn des Iran-Kriegs vor fast sieben Monaten getötet worden war.

Israelfeindlicher Angriff auf Mann in Düsseldorf - Staatsschutz ermittelt

Ein Mann ist in Düsseldorf israelfeindlich beleidigt sowie mit Schlägen und Tritten attackiert worden. Wegen des mutmaßlich politischen Hintergrunds der Tat ermittelt der Staatsschutz, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der Angriff ereignete sich demnach am Dienstagabend am Rathausufer. Das Opfer trug dabei einen schwarzen Pullover mit einem israelbezogenen Emblem.

Bericht: Frühere Spitzenpolitiker von Berliner SPD gegen Gespräche mit Linkspartei

Mehrere frühere Spitzenpolitiker der Berliner SPD haben sich einem Medienbericht zufolge strikt gegen Gespräche ihrer Partei mit der Linken über eine Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl ausgesprochen. Wie die "Berliner Morgenpost" am Mittwoch berichtete, werfen sie der Linkspartei antisemitische Positionen vor. Diese distanziere sich nur pro forma von jenen, die das Existenzrecht Israels leugneten, zitierte die Zeitung aus einem Papier. Unterzeichnet wurde es demnach unter anderem vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Berichte: Berlin zieht Bewerbung um Olympische Sommerspiele ab 2036 zurück

Berlin will Medienberichten zufolge seine Bewerbung als nationaler Olympiakandidat zurückziehen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg und der "Tagesspiegel" schrieben, fiel die Entscheidung am Mittwoch nach einer Beratung auf Senatsebene. Für Donnerstagvormittag lud der Senat zu einer Pressekonferenz zum Thema Olympiabewerbung ein. Details wurden nicht genannt.

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