Deutsche Tageszeitung - UN-Debatte: Irans Präsident Peseschkian weist Trumps Drohungen zurück

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UN-Debatte: Irans Präsident Peseschkian weist Trumps Drohungen zurück

POLITIK 23.09.2026

UN-Debatte: Irans Präsident Peseschkian weist Trumps Drohungen zurück / Foto: © AFP

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen sein Land zurückgewiesen. Er sagte am Mittwoch in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, der Iran werde "niemals in die Knie gehen". Peseschkian warf den USA zudem "Terrorismus" vor. Er zeigte dabei ein Bild des obersten iranischen Führers Ali Chamenei, der zu Beginn des Iran-Kriegs vor fast sieben Monaten getötet worden war.

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Peseschkian sagte weiter, der Iran habe "niemals einen Krieg begonnen und stets seine Bereitschaft zum Verhandlungstisch gezeigt". Er bekräftigte zudem den iranischen Anspruch auf die Straße von Hormus.

Trump hatte am Dienstag vor der UNO gesagt, er könne den Iran "in die Hölle" schicken und "vernichten", wenn es nicht bald eine Verhandlungslösung gebe. Zugleich sagte er, ein Friedensabkommen sei "direkt nach" den US-Kongresswahlen am 3. November möglich.

US-Außenminister Marco Rubio sagte am Mittwoch auf die Frage nach dem Zusammenhang zwischen den US-Wahlen und einem diplomatischen Durchbruch, der Iran hoffe offenbar auf einen Sieg der Demokraten im Kongress. Teheran missverstehe allerdings das US-System, in dem der Präsident in dieser Frage das Sagen habe, fügte Rubio am Rande des UN-Treffens hinzu.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trumps "Friedensrat" stellt Gaza-Wiederaufbauplan über 2,45 Milliarden Dollar vor

Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro).

CDU bringt Beobachtung der Berliner Linken durch Verfassungsschutz ins Spiel

Die CDU hat eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch in Berlin. Der Innenausschuss des Parlaments habe am Mittwoch bereits über die Frage beraten.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu Wahlen in den USA eingeladen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben erstmals nicht zu Wahlen auf Bundesebene in den USA eingeladen worden. Die Entscheidung Washingtons, keine Beobachter zu den Kongresszwischenwahlen im November einzuladen, sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis", erklärte die Organisation am Mittwoch. Sie stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Mitgliedstaaten.

Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten: Pistorius erwartet besseren Opferschutz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich von einer in Kürze erwarteten Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr einen besseren Opferschutz. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass Frauen wie Männer sicher in dieser Bundeswehr arbeiten und ihren Dienst verrichten können", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gehe zudem um die Rolle der Vorgesetzten auf allen Ebenen - "dass konsequent eingeschritten wird, nicht negiert wird, nicht verdrängt wird, nicht aus falscher Kameradschaft weggeschaut wird, sondern sehr konsequent durchgegriffen wird".

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