Deutsche Tageszeitung - UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen


UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen
UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen / Foto: © AFP

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Textgröße ändern:

"Ich möchte dies vor dieser Generalversammlung ganz klar sagen: Es wird Wahlen in Venezuela geben", sagte Rodríguez. Einen konkreten Zeitplan nannte sie nicht.

Ebensowenig ging sie auf den US-Militäreinsatz im Januar in der Hauptstadt Caracas ein, bei dem ihr Vorgänger, der linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro gefangengenommen und in die USA gebracht worden war. Stattdessen äußerte sich zum Übergang zu einer "Phase der Demokratie" in ihrem Land.

Seit dem Machtwechsel in Caracas kamen hunderte politische Gefangene frei. Zudem begannen Regierung und Opposition unter Vermittlung der USA einen Dialog. Ein Termin für Wahlen in dem südamerikanischen Land ist aber nicht in Sicht.

Maduro sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. Nach seiner Gefangennahme war seine Stellvertreterin Rodríguez zur Übergangspräsidentin ernannt worden.

Rodríguez bemüht sich seitdem, das südamerikanische Land nach Jahren der Isolation wieder in die internationale Gemeinschaft zu integrieren. Sie wird von den USA gestützt - und nach Ansicht von Experten unter Druck gesetzt.

Es ist das erste Mal seit 2018, dass wieder ein venezolanisches Staatsoberhaupts an der UN-Generaldebatte teilnimmt. Damals hielt der damalige Präsident Maduro dort eine Rede. Im Rahmen ihrer Reise nach New York traf Rodríguez zudem mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds sowie mehreren Staats- und Regierungschefs zusammen, darunter Us-Präsident Trump.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: CDU bei drittem Wahlgang in Plenum

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, "dann wären wir natürlich auch im Plenum", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wie die CDU dann abstimmen würde, ließ Schulze offen: "Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist - gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?"

Linken-Vorsitzende Schwerdtner bedauert Sondierungsstopp in Berlin

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat das Unterbrechen der Sondierungsgespräche zwischen ihrer Partei und der SPD und den Grünen bedauert. "Ich finde es vor allem schade, dass Grüne und SPD die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr). Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

Kabinett befasst sich mit Stärkung von Kinderschutz im Netz

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einer Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes im Netz. Auf der Tagesordnung steht ein entsprechendes Eckpunktepapier des Bundesfamilienministeriums, das erste Maßnahmen aufzeigen soll.

Textgröße ändern: