Deutsche Tageszeitung - Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform


Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform
Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform / Foto: © AFP

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

Textgröße ändern:

Dissanayakes Regierung will unter anderem das Pensionsalter der Richter um zwei Jahre anheben, zusätzliche Gerichte schaffen sowie weitere Richter und Justizmitarbeiter einstellen. Sie begründet die Reform mit einem massiven Rückstand bei der Bearbeitung von Gerichtsverfahren. Nach offiziellen Angaben sind rund 1,1 Millionen Fälle anhängig. Strafverfahren dauern demnach üblicherweise mehr als 17 Jahre, Zivilverfahren mitunter noch deutlich länger.

Für die Anhebung des Rentenalters an den obersten Gerichten Sri Lankas ist eine Verfassungsänderung nötig. Dissanayakes Regierung verfügt im Parlament über die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit. Oppositionschef Premadasa räumte vor diesem Hintergrund ein, dass die Reform im Parlament kaum verhindert werden könne. Die Opposition wolle sie jedoch "in den Köpfen der Menschen" zu Fall bringen.

Auch die einflussreiche Anwaltskammer des Landes lehnt die Änderung ab. Sie wirft der Regierung vor, damit die Amtszeit des derzeitigen Obersten Richters Preethi Padman Surasena verlängern zu wollen. Surasena müsste im November in den Ruhestand gehen. Die Regierung weist den Vorwurf zurück und erklärt, die Änderungen sollten die Justiz effizienter machen und Verfahren beschleunigen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: