Deutsche Tageszeitung - Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser


Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser
Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser / Foto: © AFP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Abbas kritisierte zudem die Entscheidung der US-Regierung, ihm kein Visum für die Einreise in die USA zu gewähren, weshalb Abbas lediglich virtuell vor die UN-Vollversammlung treten konnte. "Wir lehnen diese unrechtmäßigen Strafmaßnahmen ab, und wir lehnen die Anschuldigungen und Rechtfertigungen ab, auf denen sie beruhen", sagte der Palästinenserpräsident.

Im teilweise von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten und von Israel besetzten Westjordanland hat die Gewalt israelischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung in den vergangenen Monaten stark zugenommen.

Einer AFP-Zählung auf Grundlage palästinensischer Behördenangaben zufolge wurden seit dem 7. Oktober 2023 im Westjordanland mehr als 1100 Palästinenser von israelischen Soldaten oder Siedlern getötet, darunter auch bewaffnete Kämpfer. Nach israelischen Angaben wurden im selben Zeitraum mindestens 49 Israelis getötet.

Am 7. Oktober 2023 hatten die Hamas und ihre Verbündeten aus dem Gazastreifen heraus Israel angegriffen. Es wurden mehr als 1200 Menschen getötet und 251 Opfer als Geiseln verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen, bei denen nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben seither mehr als 73.000 Menschen getötet wurden.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Ihre Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Steinmeier und Macron besuchen französische Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen

Zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Themen Raumfahrt und nukleare Abschreckung in den Mittelpunkt gestellt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besuchte er am Freitag mehrere darauf spezialisierte Unternehmen. Ein ursprünglich geplantes Mittagessen im Rathaus von Bordeaux wurde an einen anderen Ort verlegt. In der Stadt war es im Zuge der Schülerproteste in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen.

Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal

Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung

In Berlin haben am Freitag tausende Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien demonstriert. Der Veranstalter der Aktion, das Bündnis Erneuerbare Energien (BEE), sprach von 8000 Menschen, die Polizei zählte 6000 Teilnehmer. Dem BEE gehören Unternehmen und Industrieverbände sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen an, viele der Protestteilnehmer arbeiten im Bereich der Erneuerbaren.

Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn.

Textgröße ändern: