Deutsche Tageszeitung - Frankreich verdoppelt Corona-Hilfspaket auf 100 Milliarden Euro

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Frankreich verdoppelt Corona-Hilfspaket auf 100 Milliarden Euro

POLITIK 09.04.2020

Frankreich verdoppelt Corona-Hilfspaket auf 100 Milliarden Euro / Foto: ©

In der Corona-Krise verdoppelt Frankreich sein Hilfspaket für die Wirtschaft auf 100 Milliarden Euro. Das sagte Finanzminister Bruno Le Maire der Wirtschaftszeitung "Les Echos" nach Angaben vom Donnerstag. Bisher sah Paris 45 Milliarden Euro vor. Die Finanzspritze für das Gesundheitssystem wird Le Maire zufolge von zwei auf sieben Milliarden Euro aufgestockt und damit mehr als verdreifacht. Die Ankündigung kam kurz vor neuen Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein gemeinsames Corona-Hilfsprogramm.

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Le Maire bezifferte den erwarten Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Frankreich auf sechs Prozent. Er folgt damit einer Einschätzung der Notenbank Banque de France. Die Neuverschuldung dürfte nach seinen Worten auf 7,6 Prozent steigen, mehr als das Doppelte des EU-Höchstwertes von drei Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)

Kaliforniens Gouverneur verklagt Fox News wegen Falschdarstellung zu Nationalgarde-Einsatz

Wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den konservativen US-Sender Fox News auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Hinsichtlich eines Telefongesprächs zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump habe Fox News "absichtlich die Tatsachen" verdreht, um ihn als "Lügner" darzustellen, legte Newsom in seiner Klage dar.

Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.

SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.

Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.

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