Deutsche Tageszeitung - Ungarn verlängert Ausgangsbeschränkungen für unbegrenzte Zeit

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Ungarn verlängert Ausgangsbeschränkungen für unbegrenzte Zeit

POLITIK 09.04.2020

Ungarn verlängert Ausgangsbeschränkungen für unbegrenzte Zeit / Foto: ©

Ungarn verlängert wegen der Coronavirus-Pandemie die Ausgangsbeschränkungen für unbegrenzte Zeit. Die Regierung werde die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wöchentlich überprüfen, erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. Demnach dürfen die Menschen ihre Wohnungen weiterhin nur verlassen, um zur Arbeit zu fahren, in Supermärkte oder Apotheken zu gehen oder um sich sportlich zu betätigen. Die landesweiten Einschränkungen sollten ursprünglich am Samstag auslaufen.

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Orban erklärte zudem, die Bürgermeister würden mit Befugnissen ausgestattet, um "strengere" Maßnahmen in ihren jeweiligen Gemeinden verordnen zu können. Der Regierungschef rief die Bürger auf, während der Osterfeiertage die Pandemie-Maßnahmen einzuhalten und insbesondere in der Öffentlichkeit Abstand zu halten.

In dem EU-Land mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern wurden bislang etwa 980 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus sowie 66 Todesfälle registriert. Ungarn geriet vor kurzem wegen eines beschlossenen Notstandsgesetzes in die Kritik. Orban hatte sich vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Der Rechtspopulist kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.

(I.Beryonev--DTZ)

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