Deutsche Tageszeitung - Schwesig: Tankrabatt allein reicht nicht

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Schwesig: Tankrabatt allein reicht nicht - Debatte im Bundesrat

POLITIK 25.09.2026

Schwesig: Tankrabatt allein reicht nicht - Debatte im Bundesrat / Foto: © AFP

Mehrere Bundesländer haben ihre Zustimmung zum geplanten Tankrabatt signalisiert - jedoch zugleich darüber hinausgehende Maßnahmen gefordert. In den vergangenen Wochen habe es in ihrem Bundesland "kein anderes Thema" als die Spritpreise gegeben, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Bundesrat. Der Tankrabatt sei daher wichtig für die Menschen, "aber es wird nicht reichen". Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro.

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Den Tankrabatt im Sommer auslaufen zu lassen, ohne eine Alternative zu haben, sei ein Fehler gewesen, sagte Schwesig an die Adresse der Bundesregierung. Sie sei deshalb "sehr froh, dass wir heute den Tankrabatt beschließen, auch wenn er definitiv für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu spät kommt". Sie bezog sich damit auf die jüngsten Wahlen. Schwesig begrüßte auch den ab kommendem Jahr geplanten Preisdeckel - forderte darüber hinaus aber die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Thüringen werde zustimmen. "Wir sind ein Land, wo Auto kein Luxus ist, sondern Notwendigkeit, um zur Arbeit zu kommen, zum Einkaufen, die Kinder in die Schule oder in den Verein zu bringen", sagte er. Da machten 17 Cent weniger an der Zapfsäule einen "echten Unterschied".

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ergänzte in der Debatte, sein Land trage zwar die "kurzfristige Entlastung auch mit". "Aber eins ist auch klar: Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel zu verbilligen, pauschal." Die entscheidende Frage laute also, wie es beim nächsten Mal besser gelinge, Krisen abzufedern.

Nötig seien eine gezieltere Entlastung für Menschen, die sie wirklich bräuchten, sowie eine Senkung der Abhängigkeit vom Öl, sagte Bovenschulte. Sachsen-Anhalts Umweltminister und Spitzenkandidat der vergangenen Wahlen, Armin Willingmann (SPD), machte für das Wahlergebnis in seinem Bundesland auch die hohen Spritpreise verantwortlich - ebenso wie Schwesig. In beiden Ländern hatte die AfD kürzlich die Landtagswahlen gewonnen.

Der von der Regierung beschlossene Tankrabatt wird am Vormittag zunächst im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Dann wird das Gesetz an den Bundesrat weitergeleitet, der am Ende seiner Sitzung am Freitag ebenfalls abstimmt. Die Pläne sehen vor, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken.

(L.Møller--DTZ)

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.

Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.