Deutsche Tageszeitung - Israels Präsident gibt Gantz nicht mehr Zeit für Regierungsbildung

Wetter - Berlin 1°C

Israels Präsident gibt Gantz nicht mehr Zeit für Regierungsbildung

POLITIK 12.04.2020

Israels Präsident gibt Gantz nicht mehr Zeit für Regierungsbildung / Foto: ©

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den Antrag von Ex-Armeechef und Parlamentspräsident Benny Gantz zurückgewiesen, ihm mehr Zeit für die Regierungsbildung einzuräumen. Rivlin habe Gantz wissen lassen, dass die Frist "unter den gegenwärtigen Umständen" nicht verlängert werden könne, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Präsidenten. Die Frist für die Regierungsbildung läuft am Montag um Mitternacht ab.

Textgröße ändern:

Gantz war nach der Parlamentswahl im März vor knapp vier Wochen von Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seitdem verhandelt er mit seinem ehemaligen Rivalen Benjamin Netanjahu über die Bildung einer Einheitsregierung. Bislang konnten sich beide Seiten aber nicht einigen. Am Samstag bat Gantz dann den Präsidenten um zwei Wochen mehr Zeit. Er glaube, "dass wir kurz vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung stehen", erklärte Gantz’ Liste Blau-Weiß.

In der Erklärung des Präsidenten hieß es dagegen, Netanjahu habe im Gespräch mit Rivlin nicht bestätigt, dass die Gespräche über die Bildung einer Einheitsregierung kurz vor dem Abschluss stünden. Sollte bis Ablauf der Frist keine Einigung erzielt sein, wird der Präsident voraussichtlich das Parlament bitten, einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu finden. Netanjahus Likud und Blau-Weiß erklärten sich aber am Sonntag weiter gesprächsbereit.

Gantz hatte eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu ursprünglich abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie sprachen sich aber beide für "eine nationale Notstandsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise" aus.

Israel steckt seit mehr als einem Jahr in einer politischen Krise. Die Wahl vom 2. März war die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres, die keine klare Regierungsmehrheit brachte - nach den Wahlen im April 2019 und September waren Koalitionsverhandlungen jeweils gescheitert.

(I.Beryonev--DTZ)

Vereidigung Trumps findet angesichts der Kälte im Kapitol statt

Angesichts der klirrenden Kälte in Washington findet die Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am Montag nicht vor dem Kapitol, sondern im Inneren des Kongressgebäudes statt. "Ein arktischer Wind fegt über das Land", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Deshalb habe er angeordnet, dass die Zeremonie "in der Rotunde des Kapitols der Vereinigten Staaten abgehalten wird".

Trump setzt nach Telefonat mit Xi auf gute Zusammenarbeit mit China

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut", schrieb Trump nach dem Telefonat am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort."

Van Aken will auch bei Nichteinzug der Linken in den Bundestag Parteichef bleiben

Linken-Chef Jan van Aken will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben. "Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter.

Elternhaus des russischen Exil-Oppositionellen Jaschin durchsucht

In Russland ist offenbar das Elternhaus des im Exil lebenden russischen Oppositionellen Ilja Jaschin durchsucht worden. Jaschin nannte den Druck auf seine Angehörigen am Freitag in den Onlinenetzwerken "widerlich". Zudem teilte er mit, dass seine Eltern nach der Durchsuchung von der Polizei verhört worden seien. Demnach wurden sie unter anderem dazu befragt, ob sie mit ihrem Sohn "in Kontakt" stünden und wüssten, wo er sich aufhalte.

Textgröße ändern: