Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Deutsche Tageszeitung - Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

POLITIK 27.09.2026

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte / Foto: © AFP

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

Textgröße ändern:

Die Migrationskrise sei "natürlich noch nicht gelöst", sagte Rhein. "Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme." Auch gebe es ein Problem mit der "Kriminalität von zugewanderten Menschen". "Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht." Die Fragen müssten offen angesprochen werden, aber "ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien".

Merz hatte im Oktober 2025 mit Äußerungen über aus seiner Sicht problematische Auswirkungen von Migration auf das "Stadtbild" eine kontroverse Debatte ausgelöst. Später sagte der Kanzler in einer ARD-Sendung, er hätte "vielleicht früher sagen sollen", was er damit konkret gemeint habe, und würde dies "heute anders machen".

(L.Barsayjeva--DTZ)

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen

Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

Anderthalb Monate nach dem Ausscheiden seiner prominenten Sprecherin Karoline Leavitt hat US-Präsident Donald Trump eine Nachfolgerin für den Posten im Weißen Haus ernannt. Die konservative Kommentatorin Katie Zacharia, eine treue Anhängerin von Trumps Maga-Bewegung, werde seine Sprecherin, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Zacharia ist derzeit Kommunikationsberaterin bei seinem Medienunternehmen Trump Media and Technology Group, das Truth Social betreibt.