Nach Wahl in Berlin: SPD stimmt für Sondierungen mit Linkspartei und Grünen
Rund eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Weg für Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung eines von der Linken geführten rot-grün-roten Senats frei. Der SPD-Landesvorstand in der Hauptstadt stimmte nach Parteiangaben am Samstagabend für Gespräche mit Linkspartei und Grünen. Die Linke hatte bereits am Freitagabend auf einem Parteitag grünes Licht dafür gegeben. Der Grünen-Landesvorstand erklärte anschließend, er sei "baldmöglichst" zu Verhandlungen bereit.
Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen. Deren Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Rechnerisch möglich wäre auch eine Dreierkoalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD. CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Evers bekräftigte am Freitag nochmals die Bereitschaft seiner Partei zu einer "Regierung der politische Mitte".
In Teilen von SPD und Grünen gibt es Vorbehalte gegen ein mögliches Bündnis mit der Linken. Der Berliner Landesverband der Linkspartei steht derzeit wegen Antisemitismusvorwürfen im Zusammenhang mit den Konflikten im Nahen Osten sowie mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans in der Kritik. Dazu kommen strittige Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen, die als ein Knackpunkt bei Koalitionsgesprächen gelten. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnte dies im Wahlkampf ab.
Der Landesvorstand der Grünen erklärte am Freitag unter anderem auch, "eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt" sei "eine Grundvoraussetzung für mögliche Sondierungen" mit der Linkspartei. Die Grünen würden nach erfolgreichem Abschluss der Sondierungen auf einem Parteitag über die Ergebnisse beraten. Es gebe die Verantwortung, "für diese Stadt eine stabile Regierung zu bilden".
Ein Zeitplan für die Sondierungsgepräche war zunächst nicht bekannt. Die SPD benannte ein fünfköpfiges Sondierungsteam um Spitzenkandidat und Ko-Landeschef Krach sowie Ko-Landeschefin Bettina König. Für die Grünen sollen unter anderem Spitzenkandidat Werner Graf und die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai in die Gespräche gehen. Sondierungen sind noch keine Koalitionsgespräche. Sie sind ein vorgeschaltetes Format, in dem grundlegende Fragen besprochen werden.
Bei der Wahl in der Hauptstadt hatte die Linke unter Eralp mit 25,7 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl eingefahren und war zum zweiten Mal in ihrer Geschichte auf Landesebene stärkste Kraft geworden. Dies war ihr zuvor nur 2019 in Thüringen mit Spitzenkandidat Bodo Ramelow gelungen. In Berlin regierte die Linke bereits von 2002 bis 2011 und zwischen 2016 und 2023 als kleinerer Partner in Koalitionen mit SPD sowie SPD und Grünen.
Antisemtismusvorwürfe gegen die Linke wies Eralp als "Stimmungsmache" am Freitag zurück. "Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", sagte die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin von Berlin auf dem Landesparteitag der Linken. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. "Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen", fügte sie hinzu.
(A.Stefanowych--DTZ)
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