Deutsche Tageszeitung - Gantz wird Verteidigungsminister in israelischer Notregierung

Gantz wird Verteidigungsminister in israelischer Notregierung


Gantz wird Verteidigungsminister in israelischer Notregierung
Gantz wird Verteidigungsminister in israelischer Notregierung / Foto: ©

Einen Tag nach der Einigung auf eine Notregierung in Israel hat der frühere Oppositionskandidat Benny Gantz angekündigt, im neuen Kabinett das Verteidigungsministerium zu übernehmen. Zugleich verteidigte Gantz in einer Fernsehansprache am Dienstag seine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen Kritik. "Ich habe mich entschieden, die Demokratie zu schützen und gegen das Coronavirus zu kämpfen, indem ich eine Notregierung mit dem Ministerpräsidenten eingehe", sagte Gantz.

Textgröße ändern:

Nach wochenlangem Machtpoker hatten sich Netanjahu und Gantz am Montag aufgrund der Corona-Krise auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt und damit die 16-monatige Regierungskrise in Israel beendet. Die Vereinbarung zwischen Netanjahus Likud-Partei und Gantz’ Blau-Weiß-Bündnis sieht eine Rotation des Amts des Regierungschefs vor. In den ersten 18 Monaten führt demnach Netanjahu die Regierung an, danach soll Gantz übernehmen.

Gantz verteidigte in der Ansprache die Entscheidung, ein Regierungsbündnis mit seinem Ex-Rivalen einzugehen. Die Coronavirus-Pandemie sei die "größte Gesundheitskrise und soziale und ökonomische Krise in der Geschichte" Israels - und dies "während einer Zeit der schlimmsten politischen Krise seit der Staatsgründung", sagte Gantz.

Die Entscheidung des früheren Armeechefs, in Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu einzusteigen, hatte unter seinen Anhängern eine Kontroverse ausgelöst. Mehrere prominente Verbündete Gantz’ wandten sich von ihm ab. Sein ehemaliger Bündnispartner Yair Lapid bezeichnete die Regierungsbildung zwischen dem Likud und Blau-Weiß am Dienstag als "schlimmsten Betrug in der Geschichte dieses Landes" und entschuldigte sich bei allen, die er davon überzeugt habe, "dieses Jahr für Benny Gantz und Blau-Weiß zu stimmen". Er habe nicht geglaubt, "dass sie Ihre Wählerstimmen stehlen und Netanjahu schenken würden, und dass sie Ihre Wählerstimmen benutzen würden, um das fünfte Kabinett Netanjahu zu bilden", sagte Lapid.

Die Ministerposten werden laut der Regierungsvereinbarung gleichmäßig zwischen dem Likud und seinen Verbündeten sowie Blau-Weiß aufgeteilt. Netanjahus Lager erhält die Ressorts Finanzen und Gesundheit, das Gantz-Lager bekommt das Verteidigungs- und das Justizministerium.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Stoltenberg: Weitere US-Unterstützung für Ukraine "äußerst wichtig"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Bündnispartner USA appelliert, in seiner wichtigen Unterstützung für die Ukraine auch nach der Präsidentschaftswahl im November nicht nachzulassen. Es sei "äußerst wichtig", dass Washington seine Unterstützung für Kiew aufrechterhalte, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Großbritannien. Zuvor hatte der republikanische Vizepräsidentenkandidat J.D. Vance seine ablehnende Haltung zur weiteren Ukraine-Unterstützung der USA bekundet.

Scholz gratuliert von der Leyen zur Wiederwahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Die Wahl sei "ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten", schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass wir Europa voranbringen. Gehen wir es gemeinsam an", fuhr der Kanzler fort.

US-Wahlkampf: Scholz warnt vor riskanten Entwicklungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA vor riskanten Entwicklungen gewarnt. "Wir sehen, dass in Amerika die Unsicherheit wächst – wie übrigens in vielen wohlhabenden Gesellschaften des Nordens", sagte er dem Nachrichtenportal t-online in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Aus der Union, aber auch aus der Kanzlerpartei SPD kamen indes Forderungen nach der Aufnahme von Gesprächen mit dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.

Zwei Niederlagen für AfD vor bayerischem Verfassungsgerichtshof

Die AfD hat zwei Niederlagen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof erlitten. In einer der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen wiesen die obersten bayerischen Verfassungsrichter in München die Klage dagegen ab, dass die AfD in der vergangenen Legislaturperiode keinen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt bekam. In einem zweiten Verfahren scheiterte die AfD gegen das bayerische Wirtschaftsministerium.

Textgröße ändern: