Deutsche Tageszeitung - Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"

Geplant sind laut Gesundheitsministerium nun unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat sowie ein Anstieg des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent. Auch soll für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten erhoben werden.

Linnemann will bei seinem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz, den das Kabinett am Vormittag beschloss, aber "nicht allein von einem Spargesetz sprechen". Es gebe "auch viele strukturelle Komponenten", sagte er.

Der Gesundheitsminister kündigte erneut die Einrichtung einer Kommission, um "noch mal grundsätzlicher, struktureller das Pflegesystem für die 30er-Jahre fit zu machen". Das Kabinett werden den Auftrag dazu nächste Woche beschließen, sagte Linnemann. Das Expertengremium solle bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Sein Ziel sei ein Kabinettsbeschluss bis Ostern, so dass die Strukturreform zum 1. Juli 2027 in Kraft treten könne, sagte Linnemann.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen.

Der Pflege-Gesetzentwurf von Linnemann stieß jedoch auf breite Kritik, die SPD sah die strukturellen Probleme nicht gelöst und drohte mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses. Bis zuletzt liefen deshalb noch Verhandlungen innerhalb der Koalition.

SPD-Forderungen nach einem Deckel für die Pflegeheim-Eigenanteile und einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung fanden keinen Eingang in Linnemanns Entwurf. Mit dem Ausgleich soll sich demnach die geplante neue Kommission befassen.

(G.Khurtin--DTZ)