Deutsche Tageszeitung - EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

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EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

POLITIK 01.10.2026

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen / Foto: © AFP

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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Berichten zufolge gilt Ruanda als Favorit für eine erste solche Einrichtung. Zudem geht es bei dem Treffen um Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren - etwa wenn Drittländer Migration gezielt gegen die EU einsetzen. Es wird zudem erwartet, dass Spanien einen Lagebericht zur Situation in seiner Exklave Ceuta vorlegt, in die Ende Juli mehr als 70.000 Menschen aus Marokko gelangt waren.

(U.Beriyev--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Merz trifft Rutte - und hält außenpolitische Grundsatzrede

In einer Grundsatzrede will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Münster mit den aktuellen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik befassen. Anlass der Rede des Bundeskanzlers ist die Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an die Nato (16.00 Uhr). Merz wird dabei im historischen Rathaus der Stadt Münster die Laudatio halten. Den Preis soll Nato-Generalsekretär Mark Rutte entgegennehmen.

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