Centeno fordert in Corona-Krise Solidarität mit am stärksten betroffenen Ländern

Deutsche Tageszeitung - Centeno fordert in Corona-Krise Solidarität mit am stärksten betroffenen Ländern

POLITIK 23.04.2020

Centeno fordert in Corona-Krise Solidarität mit am stärksten betroffenen Ländern / Foto: ©

Eurogruppen-Chef Mario Centeno hat beim EU-Gipfel Unterstützung für die am stärksten von der Corona-Krise getroffenen Mitgliedstaaten gefordert. Ein geplanter Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Pandemie müsse den Kosten der Krise angemessen sein und Solidarität in Europa beweisen, sagte Centeno in einer Video-Botschaft am Donnerstag. Denn "in einer Union wie der unseren sind wir nur so stark wie unser schwächstes Mitglied".

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Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten seit dem Nachmittag per Video-Konferenz über Pläne für einen "Wiederaufbaufonds", der nach der Pandemie eine schnelle Erholung der europäischen Wirtschaft ermöglichen soll. Im Gespräch ist ein Volumen von einigen hundert Milliarden Euro bis zu zwei Billionen Euro. Die Höhe ist aber ebenso umstritten wie die Finanzierung.

Erwartet wird deshalb, dass der Gipfel der EU-Kommission zunächst den Auftrag erteilt, einen ersten Vorschlag auszuarbeiten. Dieser dürfte nach Angaben aus EU-Kreisen "in den nächsten Wochen" vorliegen. Auf seiner Grundlage soll dann weiterdiskutiert werden. Nach dem schon seit Wochen währenden Streit um die Vergemeinschaftung von Schulden stellten sich EU-Vertreter dabei auf "richtig harte" Verhandlungen ein.

(U.Beriyev--DTZ)

Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Übernahme russischer Positionen vorgeworfen. "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. Das sei sehr gefährlich. "Er verbreitet russische Narrative, ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. "Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir glauben, dass chinesische Vertreter an der Produktion bestimmter Waffen auf russischem Territorium beteiligt sind." Nähere Angaben machte Selenskyj nicht, er sprach jedoch von "Schießpulver und Artillerie".

"Spiegel": Habeck will Bundestagsmandat niederlegen

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck einem Medienbericht zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, will der 55-Jährige sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Demnach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammende, in den Bundestag nachrücken.

IAEA-Chef: USA und Iran geht Zeit für Einigung im Atomstreit aus

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat die USA und den Iran vor ihren neuen Gesprächen im Atomstreit zur Eile gemahnt. "Wir befinden uns in einer sehr entscheidenden Phase dieser wichtigen Verhandlungen", sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. "Wir wissen, dass wir nicht viel Zeit haben, deshalb bin ich hier, (...) um diesen Prozess zu erleichtern."