Centeno fordert in Corona-Krise Solidarität mit am stärksten betroffenen Ländern

Deutsche Tageszeitung - Centeno fordert in Corona-Krise Solidarität mit am stärksten betroffenen Ländern

POLITIK 23.04.2020

Centeno fordert in Corona-Krise Solidarität mit am stärksten betroffenen Ländern / Foto: ©

Eurogruppen-Chef Mario Centeno hat beim EU-Gipfel Unterstützung für die am stärksten von der Corona-Krise getroffenen Mitgliedstaaten gefordert. Ein geplanter Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Pandemie müsse den Kosten der Krise angemessen sein und Solidarität in Europa beweisen, sagte Centeno in einer Video-Botschaft am Donnerstag. Denn "in einer Union wie der unseren sind wir nur so stark wie unser schwächstes Mitglied".

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Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten seit dem Nachmittag per Video-Konferenz über Pläne für einen "Wiederaufbaufonds", der nach der Pandemie eine schnelle Erholung der europäischen Wirtschaft ermöglichen soll. Im Gespräch ist ein Volumen von einigen hundert Milliarden Euro bis zu zwei Billionen Euro. Die Höhe ist aber ebenso umstritten wie die Finanzierung.

Erwartet wird deshalb, dass der Gipfel der EU-Kommission zunächst den Auftrag erteilt, einen ersten Vorschlag auszuarbeiten. Dieser dürfte nach Angaben aus EU-Kreisen "in den nächsten Wochen" vorliegen. Auf seiner Grundlage soll dann weiterdiskutiert werden. Nach dem schon seit Wochen währenden Streit um die Vergemeinschaftung von Schulden stellten sich EU-Vertreter dabei auf "richtig harte" Verhandlungen ein.

(U.Beriyev--DTZ)

Hamas kündigt Freilassung von zehn lebenden Geiseln im Rahmen von neuer Waffenruhe an

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Freilassung von zehn lebenden Geiseln im Rahmen eines neuen Waffenruhe-Abkommens angekündigt. Ferner sollten die Leichen von 18 Geiseln übergeben werden, teilte die Hamas am Samstag mit. Die Freilassungen und Leichen-Übergaben im Gegenzug zur Freilassung palästinensischer Häftlinge stellte die Hamas den Angaben zufolge in ihrer kurz zuvor offiziell übermittelten Antwort auf den jüngsten US-Vorschlag für die Waffenruhe in Aussicht.

Bundesregierung: Merz am Donnerstag zu Besuch bei US-Präsident Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben der Bundesregierung am kommenden Donnerstag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington werde es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Handelspolitik gehen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag in Berlin mit.

US-Verteidigungsminister warnt vor chinesischem Militäreinsatz gegen Taiwan

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem Besuch in Singapur vor einem Militäreinsatz Chinas gegen Taiwan gewarnt. Es gebe "klare und glaubhafte" Anzeichen dafür, dass sich Peking "darauf vorbereitet, möglicherweise militärische Gewalt einzusetzen, um das Machtgleichgewicht im Indopazifik zu verändern", sagte Hegseth am Samstag bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in dem südostasiatischen Stadtstaat. Der Pentagonchef forderte die asiatischen Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben auf und nannte Deutschland dabei als Vorbild. Hegseths Rede wurde von Seiten der chinesischen Botschaft in Singapur scharf kritisiert.

Wegen befürchteten Großangriffs: Ukraine ordnet Evakuierung von elf Dörfern in Sumy an

Zwei Tage vor möglichen neuen direkten Waffenruhe-Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul hat Kiew angesichts einer befürchteten Großoffensive die Evakuierung elf weiterer Dörfer in der an Russland grenzenden Region Sumy angeordnet. Die Entscheidung berücksichtige "die ständige Gefahr für das Leben der Zivilbevölkerung aufgrund der Bombardierung der Grenzgemeinden", erklärte die Verwaltung von Sumy am Samstag. Unterdessen wurden bei russischen Luftangriffen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.