Deutsche Tageszeitung - Oberverwaltungsgericht: Görlitzer Park in Berlin muss geöffnet bleiben

Oberverwaltungsgericht: Görlitzer Park in Berlin muss geöffnet bleiben


Oberverwaltungsgericht: Görlitzer Park in Berlin muss geöffnet bleiben
Oberverwaltungsgericht: Görlitzer Park in Berlin muss geöffnet bleiben / Foto: © AFP/Archiv

Der Görlitzer Park in Berlin bleibt einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nachts weiterhin geöffnet. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Allgemeinverfügung des Senats rechtswidrig.

Textgröße ändern:

Der Park war seit dem 1. März 2026 in den Nachtstunden geschlossen. Die Maßnahme sollte laut Senat insbesondere dazu dienen, Drogenkriminalität und damit verbundene Gewaltdelikte wirksam einzudämmen. Fünf Anwohnerinnen und Anwohner klagten vor dem Verwaltungsgericht und bekamen im Juni im Eilverfahren recht.

Dagegen legte die Senatsverwaltung Beschwerde beim OVG ein. Dieses war nun allerdings der Auffassung, dass der Senat für die Schließung beziehungsweise Festlegung von Öffnungszeiten nicht zuständig ist.

Für einen entsprechenden Eingriff in das Recht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hätten die Voraussetzungen nicht vorgelegen, lautete die Argumentation des Gerichts. Dafür hätte der Bezirk eine konkrete Weisung nicht befolgen müssen.

Tatsächlich habe die Senatsverwaltung vom Bezirk aber lediglich eine Festsetzung von Öffnungszeiten "in einer unbestimmten Zukunft" und unter Vorbehalt der Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen verlangt, hieß es.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich immer wieder gegen die Schließung des Parks ausgesprochen. Auch in der linken Szene gab es heftigen Protest. Unter anderem wurden immer wieder Zaunelemente entwendet.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: