Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Deutsche Tageszeitung - Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

POLITIK 01.10.2026

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt / Foto: © AFP/Archiv

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

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Der Arzt hatte dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021 gemeldet, dass er einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten anfertige. Die Behörde verbot ihm das.

Der Arzt klagte, hatte aber vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim keinen Erfolg. Der Mediziner dürfe nur Stoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprächen, entschied das Gericht. Das sei hier nicht der Fall - den Herstellern zufolge seien sie nur für die Forschung bestimmt.

Der Mediziner findet, dass das Verbot gegen seine Therapiefreiheit verstößt. Die entsprechende Regel gelte nur für Pharmaunternehmen und nicht für Ärzte, die für ihre eigenen Patienten Arzneimittel mischten, argumentiert er. Gegen das Urteil aus Mannheim wandte er sich an das Bundesverwaltungsgericht, das dieses nun überprüfte.

(L.Svenson--DTZ)

Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte eine Grünen-Sprecherin anschließend. Inhaltliche Details nannte sie nicht. Es sei eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden, sagte die Sprecherin.

Globales Plastikabkommen: Verhandlungsvorsitzender hält Einigung im März für möglich

In die schwierigen Verhandlungen über ein UN-Abkommen zur Verringerung des weltweiten Plastikmülls ist nach Angaben des Verhandlungsvorsitzenden zuletzt Bewegung gekommen. Er halte eine Einigung bei der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im kommenden März für möglich, sagte der chilenische Diplomat Julio Cordano am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Cordano hatte die Leitung der Verhandlungen im Februar übernommen.

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.