Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant / Foto: © AFP/Archiv
Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant
Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte eine Grünen-Sprecherin anschließend. Inhaltliche Details nannte sie nicht. Es sei eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden, sagte die Sprecherin.
Unterdessen wurden weitere Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken laut. So sagte Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Sender Welt TV am Donnerstag, es sei kein Zufall, dass jemand wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak Nachrichten mit einem Clanchef austausche und dass extreme Parolen gegen Israel und gegen Jüdinnen und Juden verbreitet würden.
Zwar gebe es Linken-Mitglieder wie die Spitzenkandidatin Elif Eralp, die sich hier glaubwürdig abgrenzten, so Müller. "Aber leider sehe ich nicht, dass sie dann auch entsprechend hart gegen die vorgeht, die anders auftreten." Von solchen Leuten müsse sich die Partei gegebenenfalls auch "verabschieden".
Ob die SPD mit der Linken koaliere, sei eine Grundsatzfrage, betonte Müller. Er gehe davon aus, dass es vor möglichen Koalitionsverhandlungen eine Mitgliederbefragung durch den Berliner Landesverband geben werde. Ähnlich hatte sich zuvor der scheidende Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" geäußert.
Auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich skeptisch über ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. "Ich denke, das wird äußerst schwierig", sagte er bei einer "Spiegel"-Veranstaltung in Berlin. Er begründete seine Skepsis mit antisemitischen Tendenzen innerhalb der Partei.
Kritik an der Politik der israelischen Regierung sei legitim, betonte Gauck. Es hätten sich aber weltweit antiisraelische Aktivistennetzwerke gebildet, in denen Antisemitismus "billigend in Kauf" genommen werde.
Eralp selbst räumte indes Fehler ein. Die derzeitigen Angriffe gegen die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen und Clankontakten seien zwar von einer "zerstörerischen Dimension", sagte sie dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Aber all das könne "nicht zuschütten, dass in meiner Partei auch Fehler gemacht wurden".
Zugleich wehrte sich Eralp gegen Attacken von politischen Gegnern. Niemand dürfe sie eine Antisemitin nennen. "Ich habe weder jemals in meinem Leben etwas Antisemitisches gesagt noch getan", betonte sie.
Aus der Wahl am 20. September war die die Linke als deutlicher Sieger hervorgegangen. Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Neben einer rot-grün-roten Koalition hätte auch ein Bündnis der zweitplatzierten CDU mit Grünen und SPD eine Mehrheit.
Erklärtes Ziel des Vorgesprächs am Donnerstag war eine Abklärung, ob die Voraussetzungen für rot-grün-rote Sondierungsgespräche gegeben sind. Thematisiert werden sollte unter anderem die Haltung der Linken Antisemitismus, zu organisierter Kriminalität und zu Linksextremismus.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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