Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD" / Foto: © AFP
Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"
Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.
Merz hielt die Laudatio bei der Vergabe des Preises an die Nato, der an den Westfälischen Frieden von 1648 zum Ende des Dreißigjährigen Krieg erinnert. Dass nun eine Militärallianz diesen Preis erhalte, habe "manchen überrascht", sei aber folgerichtig, sagte der Kanzler. Denn die Nato sei seit drei Generationen "eine tragende Säule" der euro-atlantischen Friedensordnung.
Heute würden Frieden und Freiheit durch "den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands bedroht", sagte Merz. Dies treffe nicht nur die von Moskau angegriffene Ukraine, sondern sei auch eine Gefahr für ganz Europa.
Wenn es nicht gelinge, "Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die Nato selbst richten", warnte Merz. "Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen." Denn es stelle sich die Frage, ob auch "Deutsche das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen".
Deshalb sei die Unterstützung der Ukraine "kein Selbstzweck", betonte Merz. Gleichzeitig spiele die Nato eine zentrale Rolle, um Russland aus einer Position der Stärke zu Verhandlungen zu bringen.
Diese müssten dann "in einem angemessenen Format" stattfinden, forderte Merz. Ebensowenig wie es einen Frieden "über die Köpfe der Ukrainer hinweg" geben könne, könne es einen "Frieden ohne Europa" geben. "Die besten Aussichten auf Erfolg" hätten deshalb Verhandlungen, "an denen die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten und wir Europäer teilnehmen".
Nato-Generalsekretär Mark Rutte nahm den Preis im Namen der Soldatinnen und Soldaten und Beschäftigten in der Nato entgegen. Diese täten alles, um tagtäglich die Sicherheit für eine Milliarde Menschen in Europa und Nordamerika zu gewährleisten, sagte er in seiner Dankesrede.
Rutte hatte mit Merz und dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten zuvor das Hauptquartier des deutsch-niederländischen Korps in Münster besucht, das seit Juli im Auftrag der Nato für die Sicherung der Ostflanke der Nato in Estland und Lettland zuständig ist.
Auch Rutte forderte, sich nicht von russischen Einschüchterungsversuchen beeindrucken zu lassen und verwies dabei auch auf den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig Anfang August: "Ruhig bleiben, weitermachen und die Ukraine unterstützen", sei die richtige Reaktion, sagte er. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Nato und die Europäer "spalten, aber er wird scheitern".
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) würdigte bei der Preisverleihung das Engagement von Merz für eine starke Nato. Er habe "in einer entscheidenden Phase wegweisende Verantwortung für die Nato übernommen", sagte er. Während andere Länder gezögert hätten, habe Merz "mit seinem klaren Bekenntnis" zum Nato-Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben bereitzustellen, Verlässlichkeit im Bündnis demonstriert.
Der internationale Preis des Westfälischen Friedens wird seit 1998 alle zwei Jahre vergeben. Er zeichnet besonderes Engagement für nachhaltigen Frieden und internationale Verständigung aus. Ihn erhalten immer zwei Preisträger. Neben der Nato wurde am Donnerstag die Jugendorganisation socioMovens ausgezeichnet, die Projekte in Mittel- und Osteuropa organisiert. Das Preisgeld von insgesamt 100.000 Euro wird zwischen den Preisträgern aufgeteilt.
(O.Zhukova--DTZ)
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