Deutsche Tageszeitung - "Spiegel": Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein

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"Spiegel": Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein

POLITIK 02.10.2026

"Spiegel": Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich einem Medienbericht zufolge in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet - offenbar aus Sorge um die Stabilität des Landes. Wie der "Spiegel" berichtete, rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, weil er um den Fortbestand der Regierung fürchtete. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der neueste Koalitionsstreit um die Pflegereform bedrohlich zugespitzt.

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Normalerweise hält sich das Staatsoberhaupt aus den Regierungsgeschäften strikt heraus. Über den genauen Inhalt der Telefonate wurde dem Bericht zufolge in Regierungskreisen Stillschweigen gewahrt.

Der "Spiegel" schrieb, der Eindruck, dass die Lage äußerst ernst sei, die Koalition gar platzen könnte, müsse bei Steinmeier in den Tagen zuvor entstanden sein. Am Montag nahmen der Bundespräsident und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Karlsruhe am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts teil. Am Rande der Veranstaltung soll Steinmeier unter anderem mit Merz gesprochen haben. Der Bundespräsident kehrte laut "Spiegel" offenbar mit dem Eindruck nach Berlin zurück, Deutschland könnte in eine Staatskrise schlittern, wenn er sich nicht kümmere.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine erste Stufe der Pflegereform, der Beschluss war jedoch bis zuletzt unsicher. Die SPD hatte die Reform scharf kritisiert und mit einer Blockade gedroht.

(L.Møller--DTZ)

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Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

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Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

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