Deutsche Tageszeitung - Gestoppte Fregatte F126: Werft fordert Milliarden vom Bund

Gestoppte Fregatte F126: Werft fordert Milliarden vom Bund


Gestoppte Fregatte F126: Werft fordert Milliarden vom Bund
Gestoppte Fregatte F126: Werft fordert Milliarden vom Bund / Foto: © AFP

Der Stopp des F126-Fregattenprojekts könnte für den Bund teuer werden: Die niederländische Damen-Werft fordert wegen Vertragsbruchs mehrere Milliarden Euro. Ein entsprechendes Schreiben von Damens Anwalt Peter Gauweiler an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor. Die Werft macht demnach "Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend".

Textgröße ändern:

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Vorhaben zum Bau von insgesamt sechs Fregatten des Typs F126 nach diversen Verzögerungen im Juni gestoppt. Stattdessen wurde inzwischen ein alternatives Beschaffungsprojekt für kleinere Fregatten auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr wirft Damen unter anderem vor, vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten zu haben und für massive Mehrkosten verantwortlich zu sein.

Gauweiler spricht in seinem Brief von einer "rechtlich völlig unbegründete Entscheidung" Pistorius'. Durch diese seien der Damen-Werft "in verschiedener Hinsicht erhebliche Schäden entstanden". Über die 4,7 Milliarden Euro hinausgehende zusätzliche Schadensersatzforderungen würden deshalb aktuell geprüft, kündigte der Rechtsanwalt an. Er hielt dem Verteidigungsminister zudem "Amtshaftungsansprüche" vor.

"Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim", hatte Pistorius im Juli gesagt. Den Stopp des Projekts sei notwendig gewesen, "um weiteren Schaden für den Steuerzahler abwenden zu können", verteidigte er seinen Schritt.

Eine mangelnde Verantwortungsübernahme für den "Beschaffungsskandal" kritisiert der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. "Obwohl der Schaden für den Steuerzahler bei dem kläglich gescheiterten Fregattenprojekt F 126 heute schon mindestens 2,3 Milliarden Euro beträgt, hat bisher niemand dafür die politische Verantwortung übernommen", erklärte er. "Leider hat auch das ausgewählte Alternativprojekt bereits zu Beginn gewaltige Kostensteigerungen zu verzeichnen."

Angesichts der desolaten Finanzsituation im Bundeshaushalt müsse auch im Verteidigungsbereich "jeder Euro hinterfragt und gerechtfertigt werden", betonte Schäfer.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: