AfD-Fraktion fordert erneut Ende der Beschränkungen zur Corona-Bekämpfung

Deutsche Tageszeitung - AfD-Fraktion fordert erneut Ende der Beschränkungen zur Corona-Bekämpfung

POLITIK 28.04.2020

AfD-Fraktion fordert erneut Ende der Beschränkungen zur Corona-Bekämpfung / Foto: ©

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert erneut das Ende sämtlicher Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des "Corona-Stillstands" seien "dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar", hieß es in einer Erklärung vom Dienstag.

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"Der Shutdown droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst", erläuterte Fraktionschef Alexander Gauland die Forderung. "Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt."

Leidtragende seien Millionen Arbeitnehmer und "Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen". Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sei es möglich, "unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden", erklärte Gauland.

Ko-Fraktionschefin Alice Weidel warnte vor einer "Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes". Staatshilfen könnten die Folgen des Shutdowns "nur begrenzt und nur für einen kurzen und absehbaren Zeitraum ausgleichen". Unternehmen und Betriebe benötigten eine klare Perspektive für den Wiederanfang, "bevor es zu spät ist".

Bereits vor drei Wochen hatte die AfD-Fraktion ein Positionspapir veröffentlicht, in dem die schnellstmögliche Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft gefordert wurde.

(U.Beriyev--DTZ)

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