AfD-Fraktion fordert erneut Ende der Beschränkungen zur Corona-Bekämpfung

Deutsche Tageszeitung - AfD-Fraktion fordert erneut Ende der Beschränkungen zur Corona-Bekämpfung

POLITIK 28.04.2020

AfD-Fraktion fordert erneut Ende der Beschränkungen zur Corona-Bekämpfung / Foto: ©

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert erneut das Ende sämtlicher Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des "Corona-Stillstands" seien "dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar", hieß es in einer Erklärung vom Dienstag.

Textgröße ändern:

"Der Shutdown droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst", erläuterte Fraktionschef Alexander Gauland die Forderung. "Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt."

Leidtragende seien Millionen Arbeitnehmer und "Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen". Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sei es möglich, "unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden", erklärte Gauland.

Ko-Fraktionschefin Alice Weidel warnte vor einer "Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes". Staatshilfen könnten die Folgen des Shutdowns "nur begrenzt und nur für einen kurzen und absehbaren Zeitraum ausgleichen". Unternehmen und Betriebe benötigten eine klare Perspektive für den Wiederanfang, "bevor es zu spät ist".

Bereits vor drei Wochen hatte die AfD-Fraktion ein Positionspapir veröffentlicht, in dem die schnellstmögliche Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft gefordert wurde.

(U.Beriyev--DTZ)

Verteidigung und Post-Brexit-Zusammenarbeit: Von der Leyen trifft Starmer in London

Im Vorfeld konkreterer Beratungen über die künftige Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU hat der britische Premier Keir Starmer am Donnerstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London empfangen. Das Potenzial für eine engere Kooperation bei den Themen Energie, Migration sowie für eine "engagierte Partnerschaft" bei der Verteidigung und Sicherheit sei groß, erklärte von der Leyen anschließend im Onlinedienst X.

Signal-Affäre: Trump gibt "The Atlantic"-Chefredakteur Interview

Vor dem Hintergrund der Affäre um die Aufnahme des Journalisten Jeffrey Goldberg in eine Chatgruppe der US-Regierung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Goldberg ein Interview zu geben. Der Grund für das Gespräch mit dem Chefredakteur von "The Atlantic" sei Neugier, schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. Er wolle "nur mal sehen", ob das Magazin auch die Wahrheit schreiben könne, fügte er hinzu.

"Wladimir, Stopp!": Trump fordert Ende russischer Angriffe auf die Ukraine

Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mindestens zwölf Todesopfern hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Bombardierungen gefordert. Er sei "nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew", schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. "Wladimir, Stopp!", mahnte er an den russischen Staatschef Wladimir Putin gerichtet. Berlin, Brüssel, Paris und London warfen Moskau vor, mit seinen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben.

Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington getroffen. Danach schrieb Rutte am Donnerstag im Onlinedienst X, die Unterhaltung sei gut verlaufen. Er habe mit dem Pentagonchef erörtert, wie eine "stärkere, gerechtere und tödlichere Nato sichergestellt" werden könne. Das Treffen diente nach Nato-Angaben der Vorbereitung des Bündnisgipfels im Juni in Den Haag.