Pflegeversicherung: Krankenkassen erwarten trotz Reformen noch Defizit

Deutsche Tageszeitung - Pflegeversicherung: Krankenkassen erwarten trotz Reformen noch Defizit

POLITIK 05.10.2026

Pflegeversicherung: Krankenkassen erwarten trotz Reformen noch Defizit / Foto: © AFP/Archiv

Der GKV-Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen sieht trotz von der Regierung auf den Weg gebrachter Reformen noch eine Finanzlücke bei der Pflegeversicherung. "Das ist alles hochgradig auf Kante genäht", sagte der GKV-Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt der "Rheinischen Post" vom Montag. "Im nächsten Jahr bleibt unseren Berechnungen nach immer noch eine Lücke von einer Milliarde Euro."

Textgröße ändern:

Das Bundeskabinett brachte vergangene Woche eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg, die kurzfristig die akute Unterfinanzierung der Pflegekassen lindern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten, die diese Woche eingesetzt werden soll.

"Inwieweit vorgeschlagene Maßnahmen der Kommission dann tatsächlich kurzfristig greifen, ist aus meiner Sicht noch fraglich", sagte Blatt dazu. "Ich bin daher eher skeptisch, dass wir das nächste Jahr sicher auf eine solide finanzielle Basis gestellt bekommen." Die Politik müsse für eine nachhaltige Finanzierung sorgen, ohne die Beiträge weiter anzuheben.

Noch viel dringender sei aber der Blick auf dieses Jahr, sagte der GKV-Chef. "Die Pflege braucht in den nächsten Wochen rund 500 Millionen Euro, damit die Pflegekassen zahlungsfähig bleiben. Es muss hier zwar niemand Angst haben, dass Leistungen nicht mehr bezahlt werden, dafür gibt es Sicherungsmechanismen", betonte er. "Aber es fehlt Geld im Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung. Mittlerweile wurde das Problem offenbar erkannt, da ein Darlehen kommen soll."

(P.Tomczyk--DTZ)

Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.

Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an

Nach dem parlamentarischen Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, "müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns eine deutlich breitere, progressive Mehrheit gewährt", sagte Sánchez am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentlichen Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."

Ministerpräsident Schulze: Kein CDU-Abgeordneter wechselt in Sachsen-Anhalt zu AfD

Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat Überläufer aus der CDU zur AfD im Landtag erneut ausgeschlossen. "Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln", sagte Schulze am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Alle Abgeordneten seiner Fraktion hätten dies mehrfach sowohl mündlich als auch schriftlich bestätigt.

Japans Regierungschefin wirbt für stabile Beziehungen mit China

Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen mit China hat Japans Regierungschefin Sanae Takaichi für stabile Beziehungen zum Nachbarland geworben. China sei ein "wichtiger Nachbar", zu dem ihr Land "trotz aller Schwierigkeiten" im Laufe der Jahre langfristige Beziehungen aufgebaut habe, sagte Takaichi am Montag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament.