Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus

Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus


Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus
Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus / Foto: © AFP

Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.

Textgröße ändern:

Die Nachrichtendienste beobachteten beim Rechtsextremismus unter anderem eine Entwicklung "hin zu aktionsorientierten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen". Es finde hier außerdem eine Internationalisierung statt, erleichtert durch den Cyberraum und soziale Medien, und die Täter würden immer jünger. Selen nannte als Beispiel Angriffe auf CSD-Veranstaltungen und verwies auf die Verbindungen der Gruppen ins Rockermilieu und zum Kampfsport.

Sowohl im virtuellen als auch im analogen Einsatzraum müssten die "Verzahnung und Vernetzungsaktivitäten" noch besser aufgedeckt werden, sagte Selen weiter. "Mit großer Sorge sehe ich, dass wir hier keine weicheren Herangehensweisen sehen."

Auch das Thema Linksextremismus spiele weiterhin eine "sehr große Rolle", betonte der Verfassungsschutzpräsident. Auch hier seien ein zunehmend aktionsorientierter Extremismus und eine Vernetzung extremistischer Strukturen zu beobachten. Das zeige vor allem der Nahost-Konflikt: "Die Situation in Gaza hat Antisemitismus ein Stück weit in Feldern 'hoffähig' gemacht, die vorher in dieser Deutlichkeit nicht zutage traten."

Selen äußerte sich in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Mit ihm stellten sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten.

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: