Deutsche Tageszeitung - Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands


Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands
Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

Textgröße ändern:

Bis Ende des Jahres 2027 werde die deutsche Brigade in Litauen "vollständig aufgestellt" werden, sagte Merz weiter. "Das zeigt, wir nehmen unsere Solidarität in der Nato ernst." All dies geschehe, "um Russland glaubwürdig abzuschrecken", fügte Merz hinzu.

"Moskau testet uns mit immer schärferen, hybriden Angriffen, hier in Deutschland genauso wie in Litauen." Russlands Ziel sei es, "uns in unserer Hilfe für die Ukraine zu beeinträchtigen" sowie "die Nato zu verunsichern und zu spalten". Merz betonte: "Genau das werden wir nicht zulassen."

Der Bundeskanzler forderte, die Regierung in Moskau müsse "nach bald fünf Jahren diesen Krieg nun wirklich endlich beenden und in Friedensverhandlungen eintreten". Solange Moskau allerdings nur "die Sprache der Stärke versteht, setzen wir unsere Unterstützung der Ukraine fort", fügte Merz hinzu.

Der litauische Regierungschef Sinkevicius dankte Merz für die Unterstützung. "Litauen schätzt natürlich sehr, was Deutschland geleistet hat", sagte er in Berlin. Zugleich betonte er, Vilnius kümmere sich um seine Verteidigung. "Wir haben auch in diesem Jahr ein Rekordbudget der Verteidigung zugeteilt", sagte Sinkevicius. Der Verteidigungsetat umfasse 4,8 Milliarden Euro, was etwa 5,38 Prozent des BIP entspreche.

Die Nato hatte im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre östliche Flanke verstärkt. Auch Deutschland hat eine eigene Brigade in Dienst gestellt, die dauerhaft in Litauen stationiert ist. Die Brigade soll bis Ende 2027 die volle Truppenstärke von 4800 Soldaten und 200 zivilen Angestellten erreicht haben.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

US-Ermittlungen gegen Nvidia-Partner Megaspeed und Alice Huang

Die US-Justiz und das Handelsministerium haben neue Details zu den Ermittlungen gegen den Nvidia-Partner Megaspeed bekanntgegeben. Die Behörden untersuchen seit 2024 mögliche Verstöße gegen Exportkontrollen, wobei Alice Huang als zentrale Figur im Fokus steht. Parallel dazu prüfen Geheimdienste, ob sie als Informantin für China tätig war.

Textgröße ändern: