CDU-Wehrexperte kritisiert SPD-Vorstoß zu Atomwaffen als "grob fahrlässig"

Deutsche Tageszeitung - CDU-Wehrexperte kritisiert SPD-Vorstoß zu Atomwaffen als "grob fahrlässig"

POLITIK 04.05.2020

CDU-Wehrexperte kritisiert SPD-Vorstoß zu Atomwaffen als "grob fahrlässig" / Foto: ©

Die Union hat den Vorstoß des Koalitionspartners SPD zu einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland als schädlich kritisiert. "Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur und garantiert uns die Sicherheit unter dem Nato-Schutzschirm", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), am Montag im Deutschlandfunk. Der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sei "grob fahrlässig".

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Die Vereinigten Staaten seien nach wie vor ein "verlässlicher Partner", mit dem Deutschland eng zusammenarbeite, sagte Otte. "Daran ändert auch die Sprunghaftigkeit des amtierenden Präsidenten Trump nichts."

Spitzenpolitiker der SPD hatten zuvor den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. SPD-Fraktionschef Mützenich begründete seine Forderung mit der Unberechenbarkeit von Präsident Donald Trump. Unterstützung erhielt er von Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Das Nato-Konzept der "nuklearen Teilhabe" sieht vor, dass Deutschland und andere Nato-Länder im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren; eigene Atomwaffen hat die Bundeswehr nicht. Die USA lagern mehrere Atomwaffen auf deutschem Boden - und zwar im Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in Rheinland-Pfalz.

Das CDU-geführte Bundesverteidigungsministerium plant derzeit die Anschaffung von US-Kampfjets, um auch künftig diese Aufgabe leisten zu können. Die SPD sieht die Anschaffungspläne kritisch.

(P.Tomczyk--DTZ)

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