Deutsche Tageszeitung - Peruanische Oppositionsführerin Fujimori aus Gefängnis freigelassen

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Peruanische Oppositionsführerin Fujimori aus Gefängnis freigelassen

POLITIK 04.05.2020

Peruanische Oppositionsführerin Fujimori aus Gefängnis freigelassen / Foto: ©

Die unter Korruptionsverdacht stehende peruanische Oppositionsführerin Keiko Fujimori ist aus der Untersuchungshaft freigekommen. Nach der Zahlung einer Kaution wurde die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori am Montag aus einem Frauengefängnis südlich der Hauptstadt Lima entlassen.

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Fujimori saß drei Monate in Untersuchungshaft. Die 44-Jährige leidet nach Angaben ihrer Anwältin unter Bluthochdruck und Herzrhythmusstörungen und hatte aus Angst um ihre Gesundheit wegen der Corona-Pandemie ihre Freilassung beantragt. Am Donnerstag gab ein Gericht ihrem Antrag statt. Fujimori kündigte an, nach ihrer Entlassung sofort einen Virustest zu machen und dann nach Hause zu fahren.

Ein Gericht hatte Ende Januar eine 15-monatige Untersuchungshaft angeordnet. Fujimori steht in der weitverzweigten Affäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht unter Korruptionsvorwürfen. Die Rechtspopulistin wird beschuldigt, für ihren Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2011 rund 1,2 Millionen Dollar an illegaler Parteifinanzierung von Odebrecht angenommen zu haben.

Odebrecht soll in zahlreichen Ländern Südamerikas Millionen von Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt haben, um sich öffentliche Aufträge zu sichern. Die Ermittlungen gegen den brasilianischen Bauriesen begannen 2014 und förderten nach und nach ein ausgeklügeltes System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbedienstete und Manager zutage.

(I.Beryonev--DTZ)

Steinmeier wirbt für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts geworben. Dem Konzept der Regellosigkeit müsse etwas entgegengehalten werden: "Und das ist Fairness, das ist Vertrauen, das ist Weltoffenheit, das ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit", sagte Steinmeier im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch wenn die vor 80 Jahren gegründete UNO Reformen bedürfe, sei es nötig, sich "wieder zurück zu orientieren" auf die Institutionen der Vereinten Nationen.

Kaliforniens Gouverneur verklagt Fox News wegen Falschdarstellung zu Nationalgarde-Einsatz

Wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den konservativen US-Sender Fox News auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Hinsichtlich eines Telefongesprächs zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump habe Fox News "absichtlich die Tatsachen" verdreht, um ihn als "Lügner" darzustellen, legte Newsom in seiner Klage dar.

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Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.

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