Deutsche Tageszeitung - Brasilianische Minister sollen in Bolsonaro-Untersuchung aussagen

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Brasilianische Minister sollen in Bolsonaro-Untersuchung aussagen

POLITIK 06.05.2020

Brasilianische Minister sollen in Bolsonaro-Untersuchung aussagen / Foto: ©

Drei brasilianische Minister sollen in der Untersuchung zu möglichen Amtsverstößen durch Präsident Jair Bolsonaro aussagen. Der Oberste Gerichtshof des Landes erlaubte am Dienstag (Ortszeit) die Befragung des Ministers für Innere Sicherheit, Augusto Heleno, von Stabschef Walter Braga Netto und von Regierungssekretär Luiz Eduardo Ramos. Die Generalstaatsanwaltschaft will die drei Generäle zu Vorwürfen von Ex-Justizminister Sergio Moro anhören.

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Moro gibt an, Präsident Bolsonaro habe Polizeiermittlungen beeinflussen wollen. Der angesehene frühere Anti-Korruptionsrichter Moro war am 24. April zurückgetreten. Er warf Bolsonaro vor, mit der Entlassung von Bundespolizeichef Mauricio Valeixo politischen Einfluss auf die Behörde nehmen zu wollen. Der Präsident weist Moros Vorwürfe als "unbegründet" zurück. Die Untersuchung könnte den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro ebnen.

Nach Medienberichten sagte Moro in einer mehrstündigen Anhörung durch die Ermittler, Bolsonaro habe ihn zur Berufung eines neuen Bundespolizeichefs aus Rio de Janeiro gedrängt. In der Heimatstadt des Staatschefs laufen Ermittlungen gegen seinen Sohn Carlos, der eine Desinformationskampagne zugunsten seines Vaters geleitet haben soll.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

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Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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