Deutsche Tageszeitung - Brasilianische Minister sollen in Bolsonaro-Untersuchung aussagen

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Brasilianische Minister sollen in Bolsonaro-Untersuchung aussagen

POLITIK 06.05.2020

Brasilianische Minister sollen in Bolsonaro-Untersuchung aussagen / Foto: ©

Drei brasilianische Minister sollen in der Untersuchung zu möglichen Amtsverstößen durch Präsident Jair Bolsonaro aussagen. Der Oberste Gerichtshof des Landes erlaubte am Dienstag (Ortszeit) die Befragung des Ministers für Innere Sicherheit, Augusto Heleno, von Stabschef Walter Braga Netto und von Regierungssekretär Luiz Eduardo Ramos. Die Generalstaatsanwaltschaft will die drei Generäle zu Vorwürfen von Ex-Justizminister Sergio Moro anhören.

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Moro gibt an, Präsident Bolsonaro habe Polizeiermittlungen beeinflussen wollen. Der angesehene frühere Anti-Korruptionsrichter Moro war am 24. April zurückgetreten. Er warf Bolsonaro vor, mit der Entlassung von Bundespolizeichef Mauricio Valeixo politischen Einfluss auf die Behörde nehmen zu wollen. Der Präsident weist Moros Vorwürfe als "unbegründet" zurück. Die Untersuchung könnte den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro ebnen.

Nach Medienberichten sagte Moro in einer mehrstündigen Anhörung durch die Ermittler, Bolsonaro habe ihn zur Berufung eines neuen Bundespolizeichefs aus Rio de Janeiro gedrängt. In der Heimatstadt des Staatschefs laufen Ermittlungen gegen seinen Sohn Carlos, der eine Desinformationskampagne zugunsten seines Vaters geleitet haben soll.

(P.Tomczyk--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Polen: Trzaskowski baut knappen Vorsprung gegenüber Nawrocki leicht aus

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und dem Nationalisten Karol Nawrocki abgezeichnet. Der jüngsten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge konnte Trzaskowski seinen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Nawrocki von 0,6 Prozentpunkten leicht ausbauen - er kam demnach auf 50,7 Prozent der Stimmen, Nawrocki auf 49,3 Prozent. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte Trzaskowski bei 50,3 Prozent gelegen, Nawrocki bei 49,7 Prozent.

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Unmittelbar vor den geplanten neuen Ukraine-Gesprächen haben nach Angaben Moskaus die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, miteinander telefoniert. Die beiden Politiker hätten dabei "ihre Standpunkte zu verschiedenen Initiativen hinsichtlich einer politischen Regelung der Ukraine-Krise" ausgetauscht, erklärte das russische Außenamt am Sonntagabend laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Es sei dabei auch um "die Pläne zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine" gegangen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen gedrängt. Merz habe bei dem Gespräch unterstrichen, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsräson seien, erklärte am Sonntagabend Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Zugleich habe der Kanzler betont, "dass es dringend erforderlich sei, umgehend ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und deren sichere Verteilung an die Zivilbevölkerung zu gewährleisten".

Präsidentschaftswahl in Polen: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trzaskowski und Nawrocki

Bei der Stichwahl um da Präsidentenamt in Polen zeichnet sich nach der ersten Wahlprognose ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Den nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge kam der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski auf 50,3 Prozent der Stimmen, sein nationalistischer Rivale Karol Nawrocki auf 49,7 Prozent. Damit war eine Aussage über den Sieger des Urnengangs zunächst nicht möglich, weil der statistische Fehlerbereich mit zwei Prozentpunkten angegeben wurde.

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