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Deutsche Tageszeitung - US-Gericht ordnet Abhaltung von Demokraten-Vorwahlen in New York an

US-Gericht ordnet Abhaltung von Demokraten-Vorwahlen in New York an

POLITIK 06.05.2020
US-Gericht ordnet Abhaltung von Demokraten-Vorwahlen in New York an
US-Gericht ordnet Abhaltung von Demokraten-Vorwahlen in New York an / Foto: ©

Die eigentlich abgesagten Präsidentschaftsvorwahlen der US-Demokraten im Bundesstaat New York sollen nun doch abgehalten werden. Ein Bundesgericht ordnete am Dienstag an, die Wahlen durchzuziehen. Diese seien im "öffentlichen Interesse".

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New Yorks Wahlbehörde hatte die für Juni geplanten Präsidentschaftsvorwahlen wegen der Coronavirus-Pandemie mit Unterstützung der Demokratischen Partei gestrichen. Die Wahlbehörde erklärte zur Begründung, das Rennen sei ohnehin gelaufen: Ex-Vizepräsident Joe Biden steht als Kandidat der Demokraten fest, nachdem alle seine Mitbewerber das Handtuch geworfen haben.

Der frühere Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang zog gegen die Entscheidung aber vor Gericht. Er argumentierte unter anderem, eine Absage der Wahl verstoße gegen demokratische Prinzipien.

Auch Bidens wichtigster Rivale Bernie Sanders hat die Absage der Wahl scharf kritisiert und von einem "Skandal" sowie einem "Schlag gegen die amerikanische Demokratie" gesprochen. Der linksgerichtete Senator ist zwar aus dem Bewerberrennen ausgestiegen; er will aber weiter bei Vorwahlen Delegiertenstimmen sammeln, um beim für August geplanten Parteitag mehr politisches Gewicht zu haben.

Die Vorwahl in New York war wegen der Coronavirus-Krise bereits von Ende April auf den 23. Juni verschoben worden. Die Wahlbehörde des Bundesstaates könnte gegen die Gerichtsentscheidung vom Dienstag in Berufung gehen. Wegen der Pandemie haben zahlreiche Bundesstaaten die Vorwahlen verschoben oder komplett auf Briefwahl umgestellt. New York ist vom Coronavirus stärker betroffen als jeder andere US-Bundesstaat.

Ex-Vizepräsident Biden soll bei der Präsidentschaftswahl am 3. November Amtsinhaber Donald Trump herausfordern. Umfragen sehen Biden derzeit zwar vorne; inmitten der Corona-Krise hat der 77-Jährige aber Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Zuletzt ist er unter anderem durch den Vorwurf einer früheren Mitarbeiterin unter Druck geraten, sie vor 27 Jahren sexuell attackiert zu haben.

(W.Novokshonov--DTZ)

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