Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät erstmals über Gesetz für besseren Pandemie-Schutz

Bundestag berät erstmals über Gesetz für besseren Pandemie-Schutz


Bundestag berät erstmals über Gesetz für besseren Pandemie-Schutz
Bundestag berät erstmals über Gesetz für besseren Pandemie-Schutz / Foto: ©

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über das geplante Gesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie beraten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei der Einbringung des Entwurfs, ein belastbares Gesundheitswesen sei der "Stabilitätsanker eines funktionierenden Staates". Er verwies darauf, dass mit dem Gesetz die Zahl der Corona-Tests ausgeweitet und das Robert-Koch-Institut (RKI) personell gestärkt werde. SPD und Opposition forderten Nachbesserungen.

Textgröße ändern:

Mit dem neuen Gesetz wird nach Spahns Worten geregelt, dass die Krankenkassen auch präventive Corona-Tests bezahlen müssen - insbesondere bei Bewohnern und Mitarbeitern von Pflegeheimen. Spahn verwies dabei auch darauf, dass Bund und Länder das bisherige Besuchsverbot in den Heimen lockern wollen - künftig wird wieder jeweils ein Mensch einen Bewohner besuchen können. Insgesamt seien inzwischen eine Million Tests wöchentlich möglich.

Bestandteil des Gesetzes ist auch der geplante Bonus für Pflege-Beschäftigte: Die Pflegekassen sollen eine Prämie in Höhe von 1000 Euro bezahlen, Länder und Arbeitgeber könnten weitere 500 Euro zur Verfügung stellen. Der Applaus für die Beschäftigten sei wichtig, sagte Spahn. Es müsse aber eine finanzielle Anerkennung hinzukommen.

Linke und Grüne bezeichneten die Prämie als unzureichend. Die Beschäftigten würden mit 1500 Euro "abgespeist", kritisierte der Linken-Abgeordnete Achim Kessler. Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink forderte, die Prämie an alle Beschäftigten im Gesundheitswesen zu zahlen, die die Lasten der Corona-Pandemie zu tragen hätten. Es sei "peinlich", dass immer noch Unklarheit über den Anteil von Ländern und Arbeitgeber herrsche. Sie forderte einen "Pflegegipfel".

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann bezeichnete den Gesetzentwurf als "in Teilen richtig, aber auch Magerkost". Der Bund müsse sich besser auf eine kommende Pandemie vorbereiten.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Bärbel Bas setzte sich dafür ein, Familien von Behinderten stärker zu entlasten, die ambulante Dienste in Anspruch nehmen. Dies müsse im bevorstehenden Beratungsverfahren stärker in den Blick genommen werden.

Mit dem neuen Gesetz werden auch die Meldepflichten ausgeweitet. Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Zudem müssen Gesundheitsämter es fortan mitteilen, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig außerdem die Information, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat.

Zudem unterstützt der Bund mit der geplanten Neuregelung die 375 Gesundheitsämter mit insgesamt 50 Millionen Euro, um deren Digitalisierung voranzubringen.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Trauerzeremonie für Papst Franziskus am Petersplatz begonnen

Die Trauerzeremonie für den verstorbenen Papst Franziskus hat am Samstagvormittag auf dem Petersplatz im Vatikan begonnen. Der Sarg des Pontifex wurde unter Applaus aus dem Petersdom auf den Vorplatz getragen. Neben 224 Kardinälen und 750 Bischöfen nehmen auch rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie nach Angaben der Polizei mindestens 140.000 Gläubige an den Trauerfeierlichkeiten teil.

SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."

Weltbank-Chef: Privatwirtschaft wird bei Wiederaufbau der Ukraine große Rolle spielen

Nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine wird die Privatwirtschaft laut Weltbank-Chef Ajay Banga eine große Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen. Von den rund 500 Milliarden Dollar (438,4 Milliarden Euro), die für den Wiederaufbau benötigt würden, werde "etwa ein Drittel aus dem privaten Sektor kommen", sagte Banga am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Aus dem Energiesektor alleine würden 100 Milliarden Dollar einfließen.

Indische Armee: Erneute Schusswechsel mit pakistanischen Soldaten

Nach dem blutigen Anschlag auf indische Touristen in Kaschmir hat es nach indischen Angaben erneut Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in der von beiden Ländern beanspruchten Region gegeben. Von mehreren pakistanischen Armeeposten seien in der Nacht zu Samstag "unprovoziert" Schüsse über die durch Kaschmir verlaufenden Kontrolllinie abgegeben worden, erklärte die indische Armee. Sie habe darauf "angemessen" reagiert und zurückgeschossen. Verletzte wurden demnach nicht gemeldet.

Textgröße ändern: