Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Deutsche Tageszeitung - Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

POLITIK 08.10.2026

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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Der niedersächsische Landtag hatte am Mittwoch Politzes Immunität aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Politiker frei gemacht. Berichten zufolge geht es dabei wie im Fall des Berliner SPD-Fraktionschefs Steffen Krach um Vorwürfe rund um den Verkauf des Krankenhausgeländes in Lehrte. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

Politze erklärte am Donnerstag, er wisse "bis heute nicht, was mir konkret vorgeworfen wird", und sei "überzeugt, alle Vorwürfe aus der Welt räumen zu können". Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Mittwoch lediglich die Ermittlungen bestätigt. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sie sich nicht. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge wird dem Sozialdemokraten verbotene Einflussnahme auf eine millionenschwere Ausschreibung vorgeworfen.

Ermittelt werde wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie wegen Anstiftung zur Vorteilsgewährung in zwei Fällen, schrieb das Blatt. Laut dem Bericht soll Politze damit Beihilfe zu Taten geleistet haben, die dem vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl als Regionspräsident in Hannover tätigen SPD-Politiker Krach vorgeworfen werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"

US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.