Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister Pompeo besucht Israel

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US-Außenminister Pompeo besucht Israel

POLITIK 12.05.2020

US-Außenminister Pompeo besucht Israel / Foto: ©

Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Regierung in Israel besucht US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch das Land. Pompeo kommt in Jerusalem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen neuem Regierungspartner und designiertem Verteidigungsminister Benny Gantz zusammen. Laut israelischen Medienberichten soll es bei den Gesprächen auch um die Annexionspläne der neuen israelischen Regierung von Teilen des besetzten Westjordanlands gehen.

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Die Koalitionsvereinbarung zwischen Netanjahu und Gantz enthält ein Konzept zur Umsetzung der im umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump vorgesehenen Annexionen im Westjordanland. Während die USA bereits grünes Licht für die geplanten Gebietsanschlüsse gaben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel vor einer solchen Annexion gewarnt.

(V.Sørensen--DTZ)

Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Übernahme russischer Positionen vorgeworfen. "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. Das sei sehr gefährlich. "Er verbreitet russische Narrative, ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. "Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir glauben, dass chinesische Vertreter an der Produktion bestimmter Waffen auf russischem Territorium beteiligt sind." Nähere Angaben machte Selenskyj nicht, er sprach jedoch von "Schießpulver und Artillerie".

"Spiegel": Habeck will Bundestagsmandat niederlegen

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck einem Medienbericht zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, will der 55-Jährige sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Demnach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammende, in den Bundestag nachrücken.

IAEA-Chef: USA und Iran geht Zeit für Einigung im Atomstreit aus

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat die USA und den Iran vor ihren neuen Gesprächen im Atomstreit zur Eile gemahnt. "Wir befinden uns in einer sehr entscheidenden Phase dieser wichtigen Verhandlungen", sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. "Wir wissen, dass wir nicht viel Zeit haben, deshalb bin ich hier, (...) um diesen Prozess zu erleichtern."

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