Deutsche Tageszeitung - Merkel schließt Steuererhöhungen wegen Corona-Pandemie "Stand heute" aus

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Merkel schließt Steuererhöhungen wegen Corona-Pandemie "Stand heute" aus

POLITIK 13.05.2020

Merkel schließt Steuererhöhungen wegen Corona-Pandemie "Stand heute" aus / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum jetzigen Zeitpunkt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgekosten ausgeschlossen. Bei ihrem Auftritt in der Fragestunde des Bundestags wollte sie sich am Mittwoch aber nicht für die Zukunft festlegen: "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant", antwortete Merkel auf eine Frage von AfD-Parteichef Tino Chrupalla. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Erhöhungen gibt, könne sie noch nicht sagen - "sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an."

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Wochenende offen für eine Reichensteuer gezeigt. Diejenigen Bürger, die "sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das werde "ganz sicher" auch im nächsten Wahlprogramm der SPD stehen.

(M.Dylatov--DTZ)

Trump nennt Irans Vergeltungsangriff "sehr schwach"

US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff für die US-Angriffe auf Atomanlagen vom Wochenende als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert. Trump dankte Teheran dafür und äußerte die Hoffnung, dass nun "Frieden und Harmonie in der Region" einkehren würden.

Rumänisches Parlament bestätigt pro-europäische Regierung

Nach einer monatelangen politischen Krise ist in Rumänien die neue pro-europäische Regierung vom Parlament bestätigt worden. Das Kabinett von Regierungschef Ilie Bolojan von der liberalen Partei PNL wurde am Montag mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen gebilligt. Nötig gewesen wären 233 Stimmen. Die rechtsradikale Oppositionspartei AUR boykottierte die Abstimmung. Vor der Stimmenabgabe verkündete Bolojan, seine Regierung werde "grundlegende Reformen" und einen "Wiederaufbau" umsetzen.

Teheran: US-Stützpunkte in Katar und im Irak angegriffen

Nach US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Teheran nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte in Katar und im Irak reagiert. Der Militäreinsatz trage den Namen "Verheißung des Sieges", berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag. Die Raketen auf den US-Stützpunkt Al-Udeid in Katar, den größten im Nahen Osten, wurden von der katarischen Luftabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgefangen. Eine Bestätigung für Angriffe im Irak lag zunächst nicht vor.

Iran greift US-Stützpunkte an - Israel attackiert Gefängnis Evin in Teheran

Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran hat Teheran Militärstützpunkte der USA in Katar und im Irak angegriffen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur gab den Einsatz unter dem Namen "Verheißung des Sieges" am Montagabend bekannt, über der katarischen Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören. Zuvor war das israelische Militär mit einer massiven Angriffswelle gegen bedeutende Ziele in Teheran vorgegangen - unter anderem griff es das berüchtigte Evin-Gefängnis an, in dem zahlreiche politische Gefangene inhaftiert sind.

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