Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

Deutsche Tageszeitung - Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

POLITIK 10.10.2026

Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün / Foto: © AFP

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt mit Wolfram Weimer (CDU) nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen auf Bundesebene. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition, sagte der Kulturstaatsminister der "Bild"-Zeitung am Samstag.

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Linke, SPD und Grüne hatten am Donnerstag Sondierungsgespräche über eine Koalition in Berlin begonnen. Zuvor hatten die Parteien eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus beschlossen. Teilen der Berliner Linken wird eine antisemitische Haltung vorgeworfen. Der Landesverband steht zudem wegen Clan-Kontakten einzelner Parteimitglieder in der Kritik.

Es sei nicht zu ertragen, wenn die SPD-Parteichefs ein derartiges Überschreiten "aller roten Linien für Demokraten" passieren ließen, sagte Weimer: "Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik."

Sollte die SPD "dieser Linkspartei als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen", dann wäre dies aus Sicht des Kulturstaatsministers auch eine Belastung für die Koalition im Bund. "Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass wir 'auf allen Ebenen jede Zusammenarbeit' mit Extremisten ausschließen. Wir sollten uns daran halten", sagte er.

(M.Dorokhin--DTZ)

Brand auf Schulgelände in Hessen - Polizei vermutet Anschlag auf Ukraine-Hilfe

Nach einem Brand auf einem Schulgelände in Hessen vermuten die Ermittler einen Anschlag auf Hilfsgüter für die Ukraine. Die Ermittler gingen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass die Täter den Brand im Frankfurter Stadtteil Dornbusch vorsätzlich gelegt haben, teilte die Polizei am Samstag in Frankfurt mit. Da in dem betroffenen Gebäudeteil Sachspenden und Hilfsgüter für die Ukraine gelagert waren, wurde das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

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Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.