Bundestag macht Weg frei für europäische Corona-Hilfskredite

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Bundestag macht Weg frei für europäische Corona-Hilfskredite

POLITIK 14.05.2020

Bundestag macht Weg frei für europäische Corona-Hilfskredite / Foto: ©

Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg frei gemacht für das geplante Hilfskreditprogramm für Euroländer in der Corona-Krise. Die Abgeordneten gaben mit der Abstimmung Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ermächtigung, am Freitag im Gouverneursrat des Rettungsfonds ESM für das Programm zu stimmen. Scholz hatte zuvor europäische und globale Zusammenarbeit in der Krise angemahnt.

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Nach dem geplanten Beschluss im ESM-Gouverneursrat am Freitag sollen Euroländer zinsgünstige Kredite bei dem Rettungsfonds beantragen können. Die Darlehen können ein Volumen von bis zu zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung haben. Im Falle der besonders hart von der Pandemie getroffenen Staaten Italien und Spanien wären dies 36 Milliarden beziehungsweise 25 Milliarden Euro. Bevor eine solches Darlehen vergeben wird, muss sich erneut der Bundestag damit befassen

Scholz sagte zu den ESM-Krediten und weiteren geplanten Hilfsmaßnahmen, alle europäischen Länder müssten die Möglichkeit haben, "die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, aber auch die Wirtschaft zu stabilisieren". Es sei wichtig, "dass wir europäische Solidarität praktizieren und auf den Weg bringen".

Die Pandemie und ihre Folgen seien nichts, "das nur auf nationaler Ebene gelöst werden kann", betonte der Finanzminister. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung und wir müssen zusammenstehen." Dies gelte auf globaler Ebene und "natürlich auch für Europa".

Scholz verwies dabei auch auf die weiteren Verabredungen, wonach die Europäische Investitionsbank (EIB) bis zu 200 Milliarden Euro an kleine und mittlere Unternehmen überall in Europa verleihen kann und es ein europäisches Kurzarbeitergeld geben soll. Über beide Punkte laufen noch Verhandlungen. Scholz äußerte die Hoffnung, dass zum Kurzarbeitergeld "noch in dieser Woche die notwendigen Schlusseinigungen zustande kommen".

Zugleich warb Scholz für das geplante europäische Konjunkturprogramm gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, den sogenannten Recovery Fund oder Wiederaufbaufonds. "Den halte ich auch für notwendig", sagte er.

(I.Beryonev--DTZ)

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