Indische Behörden gehen massiv gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung vor / Foto: © AFP
Indische Behörden gehen massiv gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung vor
Tausende Polizisten in den Straßen, das Internet blockiert und zahlreiche Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden massiv gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach Angaben der CJP gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.
Der seit Wochen anhaltende Protest richtet sich gegen die umstrittene Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Wahlkommission. Diese soll nach Angaben der Kommission dazu dienen, doppelte Einträge und die Namen nicht wahlberechtigter Menschen zu entfernen. Oppositionsparteien und Kritiker beklagen dagegen, der Schritt könne Millionen von Menschen ihres Wahlrechts berauben, was der Regierungspartei von Premierminister Narendra Modi zugutekäme.
Medienberichten zufolge sind bei der Überprüfung der Wählerverzeichnisse bereits mehr als 133 Millionen Namen von den Listen gestrichen worden, zumeist Angehörige von Minderheiten und insbesondere Muslime. Indien ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt.
Im Vorfeld der für Samstag erwarteten Proteste waren zehntausende Polizisten und paramilitärische Kräfte in die Hauptstadt entsandt worden, zudem wurden Straßensperren errichtet und der Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel eingeschränkt. Im Zentrum von Neu Delhi wurde das mobile Internet vorübergehend abgeschaltet.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur PTI riegelten mehr als 20.000 Sicherheitskräfte am Samstag das Zentrum von Neu Delhi ab. Nur wenigen Menschen gelang es dennoch, zum Ort der geplanten Proteste zu gelangen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie dutzende Demonstranten festgenommen wurden. Die Zeitung "The Hindu" berichtete von rund 3000 festgenommenen Protestierenden, die Zahl ließ sich nicht unmittelbar überprüfen.
Aus der Opposition kam scharfe Kritik. "Es ist offiziell: Wir leben in einer von Modi angeführten Diktatur", schrieb der ehemalige Bürgermeister von Neu Delhi, Arvind Kejriwal, nach der Festnahme der CJP-Anführer in Online-Netzwerken. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die von den Behörden verhängten "Lockdown-ähnlichen Einschränkungen". Oppositionschef Rahul Ghandi forderte die Menschen auf, die Proteste fortzusetzen. "Herr Modi, machen Sie, was Sie wollen", schrieb er in Onlinenetzwerken. "Nehmen Sie uns alle fest. Wir sind überall um Sie herum und wir werden nicht aufgaben."
Ein Sprecher der Regierungspartei BJP warf der Kakerlakenbewegung dagegen vor, "Anarchie" verbreiten zu wollen. Die im Fernsehen und "auf einigen Onlinemedienkanälen" verbreiteten Bilder von Protesten seien "nicht Indiens Geschichte", sagte Parteisprecher Sambit Patra: "Indien ist ruhig und schreitet unter einer guten Regierungsführung voran."
Die Kakerlakenbewegung war im Mai zunächst als satirische Reaktion auf Äußerungen des Obersten Richters Surya Kant entstanden, der junge Regierungskritiker während einer Anhörung Berichten zufolge mit "Kakerlaken" und "Parasiten" verglichen hatte. Im Juli war die Polizei hart gegen den Protest von zehntausenden Menschen in Neu Delhi gegen Missstände im Bildungssystem vorgegangen. Die Proteste gelten als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für Regierungschef Modi seit dem Beginn seiner dritten Amtszeit im Jahr 2024.
(V.Sørensen--DTZ)
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