Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen starten am Montag
Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Wochenende auch die Grünen der Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte am Samstag nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Diese sollen nach SPD-Angaben am Montag in Schwerin beginnen.
Nach der Landtagswahl vom 20. September haben die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner angewiesen. Die AfD zog als vierte Partei ins Landesparlament ein und wäre bei erfolgreicher Koalitionsbildung die einzige Oppositionspartei. Die CDU scheiterte erstmals in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl SPD als auch Linke und Grüne aus.
Am Freitagabend hatte sich der Landesvorstand der Linken einstimmig für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Auch die SPD-Gremien stimmten für Koalitionsverhandlungen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, stimmte die Parteitags-Delegierten darauf ein, dass jetzt viel Arbeit anstehe. Von den Sondierungsgesprächen berichtete sie laut einer Mitteilung der Partei als einem konstruktiven, vertrauensvollen Start für die weitere Zusammenarbeit. Sie machte deutlich, dass die Landesregierung alle Menschen im Land in den Blick nehmen müsse: "Das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen."
Als einen Schwerpunkt für die anstehenden Koalitionsverhandlungen nannte Müller "bezahlbares Leben". Das fange bei der Energie an. "Wir wollen dieses Land nicht nur absichern, sondern voranbringen. Wind, Sonne, Erdwärme und Biomasse sind dafür unsere große Chance." Die erneuerbaren Energien bedeuteten angesichts einer unsicheren Weltlage "Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit". Die Unternehmen und Arbeitsplätze dazu sollten im Bundesland selbst entstehen. "Ob das gelingt, entscheidet sich auf dem Land. Dort lebt und arbeitet ein Großteil der Menschen."
In den Sondierungen verständigten sich die drei Parteien auf weitere zentrale Vorhaben. So sollen Kitas beitragsfrei bleiben, auch sollen alle Krankenhausstandorte erhalten und mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Vereinbart wurde auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Am Ende der Gespräche müssen Landesparteitage über den Koalitionsvertrag abstimmen.
(M.Dylatov--DTZ)
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