Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"

Deutsche Tageszeitung - Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"

POLITIK 12.10.2026

Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz" / Foto: © POOL/AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen aus anderen Parteien scharf kritisiert. "Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist ein beispielloser Vorgang." Abgeordnete, "die die Hand reichen für eine solche Wahl", hätten "in der CDU keinen Platz".

Textgröße ändern:

Mit Rausch war am vergangenen Dienstag zum ersten Mal in Deutschland ein Politiker der in Teilen rechtsextremen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt auf Anhieb die nötige Mehrheit. Für Rausch stimmten auch neun Abgeordnete von außerhalb seiner eigenen Fraktion - und vier mehr als AfD und BSW gemeinsam Stimmen haben.

"Dass schon ohne zusätzliche Stimmen im Landtag eine Wahl eines Parlamentspräsidenten mit den extremen Rechten möglich war, ist für sich genommen furchtbar", sagte Merz. "Aber dass noch vier weitere Stimmen, woher sie auch immer kamen, das zusätzlich unterstrichen haben, ist etwas, was uns stark beschäftigt."

Es bleibe dabei, dass die CDU "an keiner Stelle in Deutschland Extremisten in Staatsämter oder in Regierungsämter wählen" werde, betonte Merz. Ein Landtagspräsident sei genauso ein Staatsamt wie ein Vizepräsident im Deutschen Bundestag.

(V.Sørensen--DTZ)

Schülerproteste in Frankreich: Acht Schulmitarbeiter verletzt

Bei den seit Mitte September anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind am Montag mindestens acht Schulbeschäftigte verletzt worden. Die Zahl der blockierten Schulen habe jedoch weiter abgenommen, teilte das Bildungsministerium am Montag in Paris mit. Knapp 97 Prozent der Lycées genannten Oberschulen seien geöffnet.

Bas-Rücktritt erschüttert die SPD - Parteitag soll gesamte Führung neu wählen

Der Rücktritt von Bärbel Bas erschüttert die SPD: Die 58-Jährige nannte am Montag persönliche Gründe, aber auch Angriffe "aus den Reihen des Koalitionspartners" als Auslöser für ihren überraschenden Rückzug als SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin. Auf einem SPD-Parteitag "um den Jahreswechsel" soll nach Angaben von Ko-Parteichef Lars Klingbeil die gesamte Parteiführung neu gewählt werden. Bas' Nachfolger im Kabinett wird Alexander Schweitzer.

Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.

Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat von der SPD verlangt, die Gespräche mit der Linkspartei in Berlin über eine mögliche Regierungsbildung umgehend zu beenden. Die Ereignisse seien ein "beispielloser Vorgang", sagte Merz am Montag in Berlin. "Was uns alle zutiefst besorgt, ist der weit verbreitete Antisemitismus in dieser Partei", fügte er mit Blick auf die Linke hinzu.