Werteunion ruft Unionsabgeordnete zu Widerstand gegen Merkels EU-Initiative auf

Deutsche Tageszeitung - Werteunion ruft Unionsabgeordnete zu Widerstand gegen Merkels EU-Initiative auf

POLITIK 19.05.2020

Werteunion ruft Unionsabgeordnete zu Widerstand gegen Merkels EU-Initiative auf / Foto: ©

Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten Wiederaufbaufonds für Europa aufgerufen. Die von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgestellte Initiative sei "ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenunion und Zentralstaat", sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir fordern daher die Unionsabgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, diese weitere zentralstaatliche Verschuldung zu verhindern."

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Dass es der EU-Kommission erlaubt werden soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, widerspreche dem "Gedanken der Gründungsväter der EU" und könne "nicht im Interesse Deutschlands und der CDU/CDU sein", sagte Mitsch. Stattdessen müsse es "gezielte Wachstumsimpulse für die einzelnen Staaten im Rahmen des laufenden Haushalts" geben.

Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU. Sie sieht sich selbst als "konservative Basisbewegung in der CDU/CSU". Die Werteunion argumentiert, dass die CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse.

Merkel und Macron hatten am Montag vorgeschlagen, die Rezession in der EU wegen der Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro zu bekämpfen. Dazu soll es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

Anders als bei den bisherigen Maßnahmen geht es dabei nicht um Kredite, sondern um nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt für die am stärksten betroffenen Länder. Staaten wie die Niederlande oder Österreich lehnen dies ab und wollen nur Darlehen vergeben.

(U.Beriyev--DTZ)

OVG: Kein Auftritt von Sellner im Chemnitzer Rathaus auf Einladung von Rechten

Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Räume im Rathaus für einen Auftritt von Martin Sellner, einem der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, überlassen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Freitag und wies damit die Beschwerde der rechtsextremen Stadtratsfraktion gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurück. (Az. 4 B 146/25)

Flutkatastrophe in Ahrtal: Landeregierung will Bezüge von früherem Landrat kürzen

Wegen schwerer Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten will die rheinland-pfälzische Landesregierung vorläufig die Ruhestandsbezüge des während der Flutkatastrophe im Ahrtal verantwortlichen ehemaligen Landrats Jürgen Pföhler (CDU) um ein Drittel kürzen. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag dem Innenausschuss des Landtags in Mainz in einem Sachstandsbericht zum laufenden Disziplinarverfahren gegen Pföhler mit.

Bundestag: Sudhof nimmt Einladung zu Befragung in Ausschüsse an

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), will sich kommende Woche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Sie habe die Einladungen in jeweils eine Sitzung des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses angenommen, hieß es am Freitag aus Parlamentskreisen. Sie brauche nur noch eine formelle Aussageerlaubnis des Bundesgesundheitsministeriums. Grünen- und Linksfraktion hatten für nächste Woche jeweils eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse beantragt und Sudhof eingeladen.

BND-Bericht: Russland verstärkt Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine

Russland hat nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine verstärkt. Der BND veröffentlichte am Freitag eine gemeinsame Erklärung mit niederländischen Geheimdiensten, in der Russland schwere Verstöße gegen die internationale Chemiewaffenkonvention vorgeworfen werden. Demnach benutzt Russland im Ukraine-Krieg neben Tränengas und weiteren Chemiewaffen auch den chemischen Kampfstoff Chlorpikrin, "der in hohen Konzentrationen in geschlossenen Räumen tödlich sein kann".