Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer / Foto: © AFP
Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.
Mit der Besetzung des Regierungspostens blieben die Erwartungen der Deutschen bestehen, "zuallererst die Erwartung, dass die Erneuerung unseres Landes gelingt", sagte Steinmeier. "Das ist keine leichte Aufgabe, zumal in diesem schwierigen internationalen Umfeld." Dies erfordere "von allen Verantwortlichen Disziplin, gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss." Es gehe um viel. "Unser Land braucht eine Regierung, die zusammenhält und anpackt", mahnte Steinmeier.
Bas hatte am Montag überraschend ihren Rückzug als Arbeitsministerin und Ko-Parteichefin der SPD erklärt. Sie verwies dabei auf den Tod ihrer Stieftochter, aber auch Angriffe "aus den Reihen des Koalitionspartners".
Die SPD-Politikerin bekam ihre Entlassungsurkunde laut Steinmeier bereits vor dem öffentlichen Termin mit Schweitzer und Merz bei einem persönlichen Gespräch ausgehändigt. Bas habe sich in den vergangenen Jahren bei der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates einer anspruchsvollen Aufgabe gestellt, sagte der Bundespräsident. Sie habe dies "mit Leidenschaft und Haltung und einem mitfühlenden Blick auf die Menschen" getan - trotz eines Debattenklimas, "das vor allem in den sozialen Medien oft jeden Respekt vermissen lässt".
An Schweitzer gerichtet sagte Steinmeier, dieser übernehme nun ein "Schlüsselressort", "das wie kaum ein anderes den Alltag der Menschen in diesem Land berührt und deren Sorgen bestimmt". Dass die Wahl auf Schweitzer gefallen sei, sei kein Zufall. Er kenne die Themen bereits durch seine Ämter in der rheinland-pfälzischen Landespolitik. "Und Sie haben gezeigt, dass Erneuerung und Wandel gelingen können, wenn man Unternehmen, Gewerkschaften und Beschäftigte an einen Tisch holt, statt über sie hinweg zu entscheiden."
Als Ministerpräsident habe Schweitzer "zudem erlebt, wie Politik vor Ort aussieht", sagte Steinmeier. "Diese Erfahrung wird wertvoll sein, wenn es darum geht, große Reformvorhaben gemeinsam mit Ländern und Kommunen umzusetzen." Der Bundespräsident betonte, wer Schweitzer kenne, schätze seien Verlässlichkeit und Fleiß sowie seine "Fähigkeit, auch in schwierigen Debatten das Gespräch zu suchen".
Am Mittwochnachmittag wird der 53-jährige Schweitzer im Bundestag seinen Amtseid ablegen (14.00 Uhr). Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil (10.00 Uhr).
Schweitzer sicherte vor seiner Ernennung bereits zu, er wolle "alles daran setzen", die geplante Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. In sein Ressort fällt mit dem abschließenden Gesetzestext zur Arbeitsmarktflexibilisierung ein weiteres schwieriges Thema in der Koalition.
(O.Zhukova--DTZ)
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