Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Kabinett bringt Bepreisung von CO2 auf den Weg

Kabinett bringt Bepreisung von CO2 auf den Weg

POLITIK 20.05.2020
Kabinett bringt Bepreisung von CO2 auf den Weg
Kabinett bringt Bepreisung von CO2 auf den Weg / Foto: ©

Das Bundeskabinett hat zentrale Bestandteile des Klimaschutzpakets auf den Weg gebracht: Der CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll ab kommendem Jahr steigen - im Gegenzug sollen Bürger und Unternehmen beim Strompreis entlastet werden. Das Kabinett erteilte der Vorlage am Mittwoch seine Zustimmung. Sie enthält Verschärfungen, die im Dezember von den Grünen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt worden waren.

Textgröße ändern:

Das Klimaschutzpaket verfolgt das Ziel, den Ausstoß des Klimagases CO2 schrittweise zu verteuern, um klimafreundlichere Energien attraktiver zu machen. Der nationale Emissionshandel soll 2021 nach der Bund-Länder-Einigung mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne starten. Das entspricht nach Angaben des Bundesumweltministeriums brutto sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel und ebenfalls acht Cent pro Liter Heizöl sowie 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

Dieser Preis war ursprünglich erst für das Jahr 2023 vorgesehen; die Grünen, auf deren Stimmen im Bundesrat das Klimapaket angewiesen ist, setzten aber eine Verschärfung durch. Bis zum Jahr 2025 sollen die Zertifikate mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben werden. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch zudem eine Verordnung, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können. Damit sollen Bürger und Unternehmen beim Strompreis entlastet werden.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich am Mittwoch nicht darauf festlegen, in welchem Umfang der Strompreis sinken könnte. Die Entwicklung der EEG-Umlage hänge von vielen Faktoren ab, die schwer vorhersagbar seien.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßten den Kabinettsbeschluss. "Der höhere CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher", erklärte Schulze. Sie erhoffe sich eine Lenkungswirkung beim Verbraucher: "Dann werden sich künftig mehr Menschen beim nächsten Autokauf oder beim nächsten Heizungstausch für die klimafreundliche Variante entscheiden."

Altmaier sprach von einer "guten Nachricht" für die Bürger und für die Wirtschaft. "Künftig werden wir durch den Einsatz von Haushaltsmitteln die EEG-Umlage entlasten und damit auch den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher schonen."

Kritik an der Maßnahmen kam von der FDP. "Die Erhöhung des CO2-Preises wird dem Klimaschutz nichts bringen und sendet zugleich ein verheerendes Signal in der Wirtschaftskrise", erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. Die Vorlage sei "höchstwahrscheinlich sogar verfassungswidrig". Statt einen "starren CO2-Preis" auf nationaler Ebene vorzugeben, müssten "alle Verursacher von Treibhausgasen in den EU-Emissionshandel einbezogen" werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

AfD Sachsen-Anhalt wählt Kofraktionschef Siegmund zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Landesverband der AfD seinen Kofraktionschef Ulrich Siegmund zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg erhielt der 34-Jährige am Freitag 98,3 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Siegmund ist seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2022 Kofraktionschef neben Oliver Kirchner, der mit 93,4 Prozent auf den zweiten Listenplatz kam.

Bundesaußenminister Wadephul: US-Zölle gegen die EU helfen niemandem

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht keinen Nutznießer bei den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einfuhrzöllen gegen die EU in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. "Ich glaube, derartige Zölle helfen niemandem, sondern führen nur dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Märkten darunter leidet", sagte Wadephul am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Berlin.

Deutsche EU-Abgeordnete Ziel iranischer Cyberangriffe

Die deutsche EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Grüne) ist Ziel eines Cyberangriffs einer iranischen Hackergruppe geworden. Das Büro von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag den "versuchten Cyberangriff mit dem Ziel der Informationsbeschaffung". Obwohl der Ursprung des Angriffs "nicht mit absoluter Sicherheit" zu ermitteln gewesen sei, "wurde festgestellt, dass die Art und Weise, wie er durchgeführt wurde, Ähnlichkeiten mit den Methoden staatlich geförderter iranischer Cyberspionagegruppen aufweist".

Unbekannte beschmieren in Berlin Fassade von Synagoge - Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben in Berlin die Fassade einer Synagoge beschmiert. Der Schriftzug befand sich an der Außenwand, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach bemerkte ein Angestellter des Objektschutzes die Tat im Stadtteil Mitte am frühen Freitagmorgen.

Textgröße ändern: