Deutsche Tageszeitung - CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung

Grüne und SPD hatten am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei nach mehreren Vorgesprächen auf Sondierungen mit SPD und Grünen. Alle drei Parteien schlossen zugleich eine gemeinsame Grundsatzvereinbarung, die das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" festschreibt und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigt.

In ihrer konstituierenden Sitzung unterzeichneten die Mitglieder der neuen Linksfraktion dann am Dienstag eine weitere Erklärung, in der unter anderem das Existenzrecht Israels anerkannt wird. Diese Erklärung wurde auch von der wegen angeblicher israelfeindlicher Aussagen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde unterzeichnet. Sie ist damit entgegen anderslautender Forderungen Mitglied der Fraktion. Unter anderem die Grünen-Bundestagsfaktionschefin Katharina Dröge und der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hatten sich für einen Fraktionsausschluss Emdes ausgesprochen.

Der CDU-Spitzenkandidat und derzeitige Finanz- und Kultursenator Evers kritisierte, mit der Fraktionserklärung seien die zuvor vereinbarte Bedingungen für rot-grün-rote Sondierungsgespräche nachträglich abgeschwächt worden. "Man hat ein Papier gefasst, in dem die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz nicht mehr auftaucht, in dem eine ganz andere Antisemitismusdefinition gewählt wurde", betonte er. Die Linke habe also den Konsens schon wieder aufgekündigt, bevor Sondierungen wirklich begonnen hätten.

Evers betonte, dass die CDU für Sondierungsgespräche bereit stehe. "Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein." Er werde sich aber nicht aufdrängen.

Kritik an der Linken-Fraktionserklärung kam auch von den Grünen im Bund. Parteichef Banaszak sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Frage sei, warum nun ein anderes Papier habe entstehen müssen. "Wer eine Regierung bilden will, muss zu den Verabredungen stehen, die er gegeben hat." Die von Linker, Grünen und SPD abgegebene Erklärung aus der vergangenen Woche sei anders formuliert als die Erklärung der Linksfraktion. Es gebe nun "relativierende Formulierungen", kritisierte Banaszak.

Die Berliner Landeschefin Stahr betonte hingegen im Rundfunk Berlin-Brandenburg, die Gespräche seien unterbrochen, nicht abgebrochen. Die Linkspartei müsse erklären, welche Vereinbarung sie mit ihrer Fraktion schloss. Wichtig sei, dass sie sich an die geltenden Verabredungen zum Kampf gegen Antisemitismus halte. Stahr betonte zugleich, dass die Grünen weiterhin einen Politikwechsel in der Stadt wollten.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, bedauerte die Unterbrechung durch die beiden anderen Parteien. Eigentlich seien die Verhandlungen auf einem guten Weg gewesen, sagte Schwerdtner im ZDF-"Morgenmagazin". Die Linken-Fraktionserklärung verteidigte sie. Der Text sei "praktisch deckungsgleich" mit der Vereinbarung zwischen Linker, SPD und Grünen, sagte Schwerdtner.

Schwerdtner verwahrte sich zudem gegen die Forderung, Emde nicht in die Abgeordnetenhausfraktion aufzunehmen. Die Linke werde niemanden auf Wunsch anderer Parteien ausschließen, betonte sie. Sie selbst greife auch nicht in die Regeln anderer Parteien ein. Vom Berliner Landesverband der Linken hieß es auf Instagram, es seien in den vergangenen Tagen "konstruktive Sondierungsgespräche" geführt worden. "Diesen Weg haben Grüne und SPD nun unterbrochen - unsere Tür bleibt offen."

(V.Varonivska--DTZ)