Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Deutsche Tageszeitung - Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

POLITIK 14.10.2026

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus / Foto: © AFP

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.

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Schöpferische Anstrengung zeichne Europa seit Jahrhunderten aus, sagte der Kanzler in einer Regierungserklärung. "Nicht die höhnische Lust an der Zersetzung. Nicht Freude an der Spaltung. Und nicht die Ausgrenzung und nicht die Angst vor anderen." Wo Extremismus "seine Wurzel in berechtigter Unzufriedenheit" und in "berechtigten Empfindungen von Ungerechtigkeit" habe, da sei die einzige Antwort, "diese Zerstörungskraft zu etwas Gutem" umzuwandeln: "schöpferische Anstrengung".

Diese Zeit, in der auch Deutschland unter Druck stehe "wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung", könne "noch eine Blütezeit werden europäischer Freiheit, europäischen Rechts, europäischen Friedens und europäischen Wohlstands", sagte der Kanzler. Die Voraussetzung dafür sei vor allem ein stabiles Deutschland. "Die Voraussetzung dafür ist konzentrierte Regierungsarbeit, in der wir zu den notwendigen Entscheidungen kommen - in der Rente, in der Pflege, im Gesundheitssystem, in der Arbeitsmarktpolitik".

"Wir können aus unserem Land heraus mitgestalten, wie die Welt in ein paar Jahrzehnten aussieht. Wir haben die schöpferischen Kräfte", betonte Merz. Aber diese Kräfte müssten "trotz aller Widerstände und trotz allem Hohn und Spott" auch eingesetzt und genutzt werden. "Ich bin mit dieser Bundesregierung entschlossen, genau dies zu tun."

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.