Deutsche Tageszeitung - Bundes-Grüne geben Berliner Landesverband bei Sondierung freie Hand

Bundes-Grüne geben Berliner Landesverband bei Sondierung freie Hand


Bundes-Grüne geben Berliner Landesverband bei Sondierung freie Hand
Bundes-Grüne geben Berliner Landesverband bei Sondierung freie Hand / Foto: © AFP

Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin gibt die Grünen-Bundesspitze ihrem Berliner Landesverband ab sofort freie Hand. "Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene", zitierte die "Bild"-Zeitung am Mittwoch aus einer Nachricht des Bundesvorsitzenden Felix Banaszak an die Parteimitglieder.

Textgröße ändern:

Grüne und SPD hatten am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Hintergrund ist, dass sich die Berliner Linke nicht an zuvor getroffene Absprachen unter anderem zum Umgang mit Antisemitismus gehalten haben soll.

"Bild" zitiert weiter aus der Nachricht von Banaszak, er habe in Absprache mit seiner Ko-Vorsitzenden Franziska Brantner sowie der Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag "in den letzten Wochen deutlich gemacht, was für uns die Voraussetzung für Koalitionsgespräche mit der Linken in Berlin sind". Die Linke habe die zugesagten Verabredungen jedoch "nicht eingehalten". Zugleich betonte Banaszak demnach, "die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Konsequenzen" lägen "bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin".

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Konflikt um Polens Verfassungsgericht: Tusk kündigt Rückkehr zu "Rechtsstaatlichkeit" an

Im jahrelangen Streit um Richter an Polens Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Donald Tusk die Wiederherstellung der "rechts- und verfassungsgemäßen Ordnung" angekündigt. Die "Rechtsstaatlichkeit" müsse wieder "Realität des polnischen Alltags" werden, sagte Tusk in einem am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Zuvor war es vor dem Gerichtsgebäude in Warschau im Zuge neuer Proteste zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen.

Israels früherer Inlandsgeheimdienst-Chef verklagt Netanjahu wegen Verleumdung

Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Verleumdung verklagt. Netanjahu habe bei der Frage nach der Verantwortung für den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 wissentlich falsche Vorwürfe gegen ihn erhoben, heißt es in der am Mittwoch eingereichten Klage. Bar fordert umgerechnet rund 873.000 Euro Schadenersatz.

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Textgröße ändern: