Prozess gegen Mitläufer der rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz"

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Mitläufer der rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz"

POLITIK 24.05.2020

Prozess gegen Mitläufer der rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" / Foto: ©

Vor dem Amtsgericht Chemnitz beginnt am Montag (09.30 Uhr) der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz". Den Männern aus dem Großraum Chemnitz wird Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Sie sollen am 14. September 2018 nach einer Demonstration der rechtsextremen Bewegung "Pro Chemnitz" im Bereich der Schlossteichinsel in der sächsischen Stadt Personenkontrollen vorgenommen haben. Dabei sollen die mit Bierflaschen und Quarzhandschuhen bewaffneten Angeklagten Besucher des Parks gestört, bedroht und verletzt haben.

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Für den Prozess sind mindestens elf Verhandlungstage bis Mitte Juli vorgesehen. Im März wurden vor dem Oberlandesgericht Dresden in einem anderen Verfahren gegen die Gruppe "Revolution Chemnitz" acht Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Vor den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Venezuela ist der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa am Freitag festgenommen worden. Die Regierung wirft dem ehemaligen Abgeordneten und engen Verbündeten der Oppositionsführerin María Corina Machado Verschwörung zur Sabotage vor. Innenminister Diosdado Cabello brachte die Festnahme Guanipas mit einem mutmaßlichen Komplott ausländischer Söldner in Verbindung, welche die Wahl am Sonntag sabotieren wollten, jedoch von der Regierung daran gehindert worden seien.

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US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, im Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, den Zollstreit weiter angeheizt. Trump erklärte am Freitag zudem, er ziele nicht auf eine Einigung mit Brüssel ab. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hingegen hält nach Gesprächen mit US-Vertretern weiter an einem Abbkommen zwischen der EU und den USA fest, das auf "Respekt" basiert.

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