Prozess gegen Mitläufer der rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz"

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Mitläufer der rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz"

POLITIK 24.05.2020

Prozess gegen Mitläufer der rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" / Foto: ©

Vor dem Amtsgericht Chemnitz beginnt am Montag (09.30 Uhr) der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz". Den Männern aus dem Großraum Chemnitz wird Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Sie sollen am 14. September 2018 nach einer Demonstration der rechtsextremen Bewegung "Pro Chemnitz" im Bereich der Schlossteichinsel in der sächsischen Stadt Personenkontrollen vorgenommen haben. Dabei sollen die mit Bierflaschen und Quarzhandschuhen bewaffneten Angeklagten Besucher des Parks gestört, bedroht und verletzt haben.

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Für den Prozess sind mindestens elf Verhandlungstage bis Mitte Juli vorgesehen. Im März wurden vor dem Oberlandesgericht Dresden in einem anderen Verfahren gegen die Gruppe "Revolution Chemnitz" acht Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris - Weiteres Treffen in London geplant

Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump saßen Europäer beim Thema Ukraine mit am Verhandlungstisch: US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben am Donnerstag in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges beraten. Die französische Präsidentschaft lobte einen "exzellenten Austausch". In der kommenden Woche wollen sich Vertreter der beteiligen Länder nach Angaben Frankreichs in London zu neuen Gesprächen treffen.

Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Übernahme russischer Positionen vorgeworfen. "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. Das sei sehr gefährlich. "Er verbreitet russische Narrative, ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. "Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir glauben, dass chinesische Vertreter an der Produktion bestimmter Waffen auf russischem Territorium beteiligt sind." Nähere Angaben machte Selenskyj nicht, er sprach jedoch von "Schießpulver und Artillerie".

"Spiegel": Habeck will Bundestagsmandat niederlegen

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck einem Medienbericht zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, will der 55-Jährige sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Demnach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammende, in den Bundestag nachrücken.