Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Deutsche Tageszeitung - Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

POLITIK 15.10.2026

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen" / Foto: © AFP

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

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"Wir werden hier noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen", sagte Merz. Er verwies auf seinen Besuch in Kiew am vergangenen Sonntag, der ihm einen Blick auf die Lage gegeben habe. "Wir sehen eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine", betonte der Kanzler.

Die Unterstützung der Ukraine wird am Freitag auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen, zu dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird. So wie der mittelfristige EU-Haushalt könnte auch die Unterstützung der EU für die Ukraine erheblich in Frage gestellt werden, wenn bei Wahlen in mehreren EU-Ländern 2027 europaskeptische Kandidaten gewinnen.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte am Vorabend in Brüssel erklärt, dass sie im Fall ihres Wahlsiegs die Ukraine-Hilfe nach sechs Monaten einstellen werde. Sie begründete dies damit, dass Frankreich angesichts der angespannten Haushaltslage dafür kein Geld mehr habe. "Ich überrumple niemanden", sagte Le Pen. Es sei nur "ehrlich" gegenüber Selenskyj, "ihm zu sagen, dass wir diese finanzielle Hilfe nicht mehr tragen können", betonte sie.

(U.Beriyev--DTZ)

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

SPD-Bundesparteitag zur Neuwahl der Spitze findet am 16. und 17. Januar statt

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas soll der Parteivorstand Mitte Januar neu gewählt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr, soll dafür am 16. und 17. Januar ein ordentlicher Bundesparteitag in Bremen stattfinden. Dort würden "der gesamte Parteivorstand neu gewählt und auch alle weiteren Wahlen durchgeführt", hieß es. Zuerst hatte das RND darüber berichtet.

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

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Ministerin Bär verteidigt Bafög-Reform - Kritik an Umfang und Zeitplan

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Bafög-Reform gegen Kritik verteidigt, sie komme zu spät und bringe zu wenig Verbesserung. "Wir haben gut abgewogen für das richtige Maß in diesen Zeiten", sagte sie am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Mit der Novelle verbessere die Bundesregierung "das Angebot an junge Menschen, sich bestmöglich zu qualifizieren" und das dürfe am Geld nicht scheitern.