Pistorius: Rechtsextremistische Bestrebungen werden zunehmend unberechenbar

Deutsche Tageszeitung - Pistorius: Rechtsextremistische Bestrebungen werden zunehmend unberechenbar

POLITIK 27.05.2020

Pistorius: Rechtsextremistische Bestrebungen werden zunehmend unberechenbar / Foto: ©

Rechtsextremistische Bestrebungen werden laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Deutschland zunehmend unkalkulierbar. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vermischten sich immer mehr, erklärte Pistorius am Mittwoch bei der Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts in Hannover. Zugleich werde der Rechtsextremismus durch eine "zunehmende Vernetzung und den hohen Organisationsgrad im Internet unberechenbarer". Für Rechtsextreme gebe es im Netz Möglichkeiten, Meinungsbildungsprozesse "gezielt zu beeinflussen".

Textgröße ändern:

Dem Minister zufolge mischen sich auch in den jüngsten Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen "zunehmend" Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Rechtsextremisten versuchten bislang aber "weitgehend erfolglos", die Proteste "von einem Konglomerat aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, Populisten und vielen mehr" zu instrumentalisieren. Es gelte aber wachsam zu sein, damit rassistische Botschaften unter den Teilnehmern nicht verfingen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Britische Rechtspopulisten akzeptieren nun auch Spenden in Kryptowährung

Als erste politische Partei Großbritanniens nimmt die rechtspopulistische Reform UK seit Freitag auch Parteispenden in Kryptowährung an. Wie der britische Zahlungsdienst Radom erklärte, ging die Formation des früheren Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage als erste größere Partei Europas diesen Schritt. Farage hatte die Öffnung für Krypto-Spenden am Donnerstag auf einer Konferenz zur Kryptowährung Bitcoin angekündigt.

Bericht über angeblichen Drogenkonsum von Musk sorgt für Aufregung

Ein Bericht über den angeblich massiven Drogenkonsum von Tech-Milliardär Elon Musk hat am Freitag in Washington für Aufregung gesorgt. Kurz vor einem gemeinsamen Auftritt von Musk mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus berichtete die "New York Times", der Tesla- und SpaceX-Chef habe während des Wahlkampfs 2024 so viel Ketamin eingenommen, dass er dadurch Blasenprobleme bekommen habe.

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Abschiebung von halber Million Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Donald Trump bis auf Weiteres grünes Licht für die Ausweisung von einer halben Million Migranten gegeben. Der Supreme Court entschied am Freitag per einstweiliger Verfügung, dass Trumps Regierung rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Aufenthaltsrecht entziehen darf. Die Migranten hatten über ein Sonderprogramm des vorherigen Präsidenten Joe Biden einreisen und sich in den USA aufhalten dürfen.

Wahlkampfabschluss in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Vor der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen haben die beiden Kandidaten am Freitag ihren letzten Wahlkampfkundgebungen abgehalten. Umfragen zufolge könnte es am Sonntag in der Stichwahl ein äußerst enges Rennen zwischen dem liberalen Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und seinem rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki geben. Trzaskowski kam zuletzt in Umfragen auf 50,6 Prozent, Nawrocki auf 49,4 Prozent - eine winzige Differenz innerhalb der Fehlermarge.