Walter-Borjans bestreitet Vorfestlegung auf Mützenich als Kanzlerkandidaten

Deutsche Tageszeitung - Walter-Borjans bestreitet Vorfestlegung auf Mützenich als Kanzlerkandidaten

POLITIK 28.05.2020

Walter-Borjans bestreitet Vorfestlegung auf Mützenich als Kanzlerkandidaten / Foto: ©

Der Ko-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat bestritten, dass die Parteispitze der Sozialdemokraten sich bereits auf Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten festgelegt habe. "Wir werden die Zeit bis zum Herbst nutzen, uns mit den Entscheidungsträgern und potenziellen Kandidaten zu unterhalten. Danach machen wir einen Vorschlag", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Anzeige

Textgröße ändern:

Das Magazin "Cicero" hatte berichtet, Walter-Borjans und Ko-Parteichefin Saskia Esken seien dafür, dass Mützenich zum Kanzlerkandidat nominiert werde. Walter-Borjans sagte dazu in dem Zeitungsinterview, wer jetzt schon Mutmaßungen darüber stelle, welche Präferenzen es in der SPD-Führung in der Frage der Kanzlerkandidatur gebe, "der hat mit niemandem von uns gesprochen". Die Parteispitze habe sich "intern auf niemanden festgelegt".

Mützenich hatte selber am Dienstag gesagt, die Frage der Kanzlerkandidatur stehe "überhaupt nicht auf der Tagesordnung". Er verwies auf das in der vergangenen Woche im Parteipräsidium verabredete Verfahren, wonach es "im Spätsommer, im beginnenden Herbst" Klarheit über das weitere Vorgehen in dieser Frage geben solle.

Mützenich gilt ebenso wie Esken und Walter-Borjans als Vertreter des linken Parteiflügels. Als möglicher SPD-Kanzlerkandidat genannt wird auch immer wieder Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er war allerdings mit seiner Duo-Partnerin Klara Geywitz im vergangenen Herbst Esken und Walter-Borjans in einer Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz unterlegen. In Teilen der SPD gibt es gegen Scholz erhebliche Vorbehalte.

Die Bundestagswahl soll im Herbst 2021 stattfinden. Derzeit liegt die SPD in Meinungsumfragen zwischen 15 und 16 Prozent - weit hinter der Union und meist auch hinter den Grünen. Dennoch wollen die meisten Sozialdemokraten auf die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten nicht verzichten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

40 Jahre Schengen-Abkommen: Haßelmann kritisiert Bundesregierung

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Politik der Grenzkontrollen die Errungenschaften des Schengen-Raums zu verspielen. Der vor genau 40 Jahren in Schengen beschlossene Wegfall von Grenzkontrollen sei eine "historische Errungenschaft für Europa" gewesen, sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die von Union und SPD verantworteten Grenzblockaden belasten diese historische Errungenschaft der letzten 40 Jahre."

Gewalt, Protest und Ausbrüche in riesigem Abschiebezentrum nahe New York

In einem erst vor knapp einem Monat auf Wunsch der US-Regierung eröffneten riesigen Abschiebezentrum in Newark nahe New York ist es mehreren Quellen zufolge zu Protesten, Gewalt und Ausbrüchen von Inhaftierten gekommen. Am Donnerstagabend hätten Insassen einen Protest gegen die Haftbedingungen im Abschiebezentrum Delaney Hall gestartet, sagte der Anwalt Mustafa Cetin, der einen dort festgehaltenen Asylbewerber vertritt, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Papst Leo XIV. ruft Israel und Iran zu Verantwortung und Vernunft auf

Papst Leo XIV. hat Israel und den Iran angesichts der gegenseitigen Angriffe zu Besonnenheit aufgerufen. "Ich möchte mit Nachdruck einen Appell zu Verantwortung und Vernunft erneuern", sagte der Pontifex am Samstag bei einer öffentlichen Audienz im Petersdom. Die Situation im Iran und in Israel habe sich erheblich verschlechtert.

Israel und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort

Israel und der Iran haben ihre gegenseitigen Angriffe in der Nacht zum Samstag unvermindert fortgesetzt. Der Iran griff Israel in mehreren Wellen mit Raketen an, nachdem Israel seit Freitagmorgen hunderte Ziele in der Islamischen Republik bombardiert und dabei Atomanlagen beschädigt und mehrere Militärführer getötet hatte. Die israelische Armee beschoss nach eigenen Angaben in der Nacht erneut dutzende Ziele im Iran, darunter Luftabwehrsysteme nahe der Hauptstadt Teheran.

Anzeige