Trump stoppt neue Russland-Sanktionen und stößt im Kongress auf Kritik

Deutsche Tageszeitung - Trump stoppt neue Russland-Sanktionen und stößt im Kongress auf Kritik

US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen Russland unmittelbar vor ihrem geplanten Inkrafttreten ausgesetzt. Die Maßnahmen sollten den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen und Einnahmen für den seit mehr als vier Jahren dauernden Krieg gegen die Ukraine begrenzen.

Trump begründete die Aussetzung mit nationalen Interessen. Eine Woche zuvor hatte er einen Dieselhandel mit Russland bekanntgegeben, der vor den Kongresswahlen die hohen amerikanischen Kraftstoffpreise dämpfen soll. Fachleute bezweifeln die Wirkung, weil die vereinbarte Menge gering sei und Russland selbst Schwierigkeiten bei der Treibstoffproduktion habe.

Die Entscheidung stieß bei Demokraten und Republikanern auf Widerstand. Der republikanische Senator Thom Tillis bezeichnete sie als unverantwortlich und warf der Regierung vor, vor dem russischen Präsidenten zu kapitulieren. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „Pakt mit dem Teufel“.

Der Kongress prüft gesetzgeberische Schritte gegen den Dieselhandel und die ausgesetzten Sanktionen. Seine Möglichkeiten sind jedoch begrenzt, weil dem Präsidenten bei der praktischen Umsetzung von Sanktionen erheblicher Ermessensspielraum zusteht.

Trump verschärfte zugleich seine Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und bezeichnete ihn als keinen guten Partner. Zusätzlich berichtete Selenskyj über gedrosselte Verbindungen des Satellitennetzes Starlink, die ukrainische Militärfähigkeiten beeinträchtigten.

Elon Musk wies eine Verantwortung seines Unternehmens zurück und verwies beim militärischen Teil Starshield auf den US-Oberbefehlshaber. Trump erklärte ebenfalls, nicht verantwortlich zu sein. Nach Angaben Selenskyjs bestand die Drosselung am Samstag fort, während russische Angriffe weitergingen.

(V.Korablyov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.